Haushalt in Grevenbroich Grüne sehen bessere Haushaltslage als Chance für Klimaschutz
Grevenbroich · Die Grünen sehen „Versäumnisse der Vergangenheit“ überwunden, warnen mit Blick auf die entspanntere Haushaltslage aber davor, übermütig zu werden. Was aus Sicht der Fraktion jetzt in den Fokus rücken soll.
Nach ihren Haushaltsberatungen klopfen sich die Grünen selbst auf die Schulter. Die Ratskooperation aus SPD, Grünen und Mein Grevenbroich, so Fraktionsvize Renate Steiner, habe es „unter schwierigen Rahmenbedingungen geschafft, die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen und die Finanzen der Stadt auf ein solides Fundament zu stellen“. Steiner: „Wir werden Grevenbroich vorzeitig aus der Haushaltssanierung herausführen.“ Die Grünen tragen die Entscheidungen zu Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen aus Überzeugung mit.
Sie freuen sich vor allem über die Entwicklung des städtischen Eigenkapitals. 102 Millionen Euro ermöglichten, ab 2025 auch die aus dem Haushalt isolierten Aufwände für Corona-Folgen und den Ukraine-Krieg auszugleichen. Der Umweltausschussvorsitzende Dirk Schimanski warnt aber davor, übermütig zu werden: „Auch in den nächsten Jahren muss genau darauf geachtet werden, dass Kirchturmpolitik und Wunschdenken nicht den erreichten Erfolg gefährden.“ Die Grünen beziehen das etwa auf die Forderung nach einer Mehrzweckhalle für Wevelinghoven. Den Bürgern dürfe keine weitere Erhöhung der Grundsteuer B zugemutet werden.
Einen Fokus wollen die Grünen auf die Fortschritte in der Inklusion richten. Im nächsten Jahr – so die Fraktion – müsse das 2021 beschlossene Inklusionskonzept endlich auf den Weg gebracht werden. Zum Klimaschutz sagt Fraktionschef Peter Gehrmann: „Gerade in der heutigen Situation zeigt sich, dass Investitionen in Energieeffizienz langfristig Kosten sparen und zu einem ausgeglichenen Haushalt beitragen. Eine überschuldete Stadt kann sich keinen Klimaschutz leisten.“
