Hilfspakete und Deutschland-Ticket NRW-Haushalt 2023 soll auf 104,7 Milliarden Euro wachsen
Düsseldorf · Russlands Angriffskrieg in der Ukraine setzt Regierungen hierzulande unter Zugzwang: Sie nehmen viel Geld in die Hand, um die Folgen wie etwa steigende Energiepreise abzupuffern. Die Opposition in NRW zweifelt aber daran, dass bei der Finanzierung alles rechtens ist.
Für das Deutschland-Ticket plant NRW im Haushalt für das kommende Jahr 560 Millionen Euro ein, zur Abfederung von Mehrbelastungen der Wohngeldempfänger 836 Millionen. Je die Hälfte des Geldes soll vom Bund kommen, wie das Finanzministerium in Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Zuvor hatte die Landesregierung beschlossen, den Haushaltsentwurf für 2023 entsprechend zu ergänzen. Die SPD hegt Zweifel, ob das alles verfassungskonform ist.
In die Ergänzung eingearbeitet wurden den Ministeriumsangaben nach auch das vergangene Woche angekündigte landeseigene Hilfspaket zur Bewältigung der Kriegsfolgen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sowie die Herbst-Steuerschätzung. Diese gehe im Vergleich zur Schätzung vom Mai von 990 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen aus.
Der Haushalt für das kommende Jahr hat nunmehr ein Volumen von 104,7 Milliarden Euro. Der Landtag muss darüber noch abstimmen. Alle geplanten Maßnahmen könnten umgesetzt werden, erklärte Minister Marcus Optendrenk (CDU). „Wir nutzen dafür alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und lösen bestehende Rücklagen auf.“ Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden. Hingegen werde etwa Geld aus dem verbleibenden Bestand des Corona-Rettungsschirms verrechnet.
Der finanzpolitischer Sprecher der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Stefan Zimkeit, sprach von Verschleierung und Intransparenz: Der Haushalt solle durch Trickserei mit fünf Milliarden Euro Schulden gegenfinanziert werden. „Die Umnutzung von Krediten, die gesetzlich zwingend zur Bekämpfung der Corona-Folgen gebunden sind, schürt den Verdacht, dass dies verfassungswidrig sein könnte.“
Vollkommen unklar bleibe, welche Maßnahmen die Landesregierung mit dem Geld finanzieren will, kritisierte Oppositionspolitiker Zimkeit. „Statt ein Konzept zur Unterstützung der Menschen in der Krise zu entwickeln und aufgrund dessen Kosten für Hilfsprogramme zu ermitteln, wird planlos Geld verschoben.“
