Haushaltsentwurf des Landes Aids-Hilfe NRW fehlt eine halbe Million für Projekte

Exklusiv | Düsseldorf · Die Organisation schlägt Alarm, weil sie zu wenig Mittel für ihre Projekte bekommen soll. Tatsächlich fällt der Betrag um 100.000 Euro niedriger aus als im Vorjahr. Das Land argumentiert damit, dass es sich bei dem Betrag um eine einmalige Zuwendung in der Pandemie gehandelt habe.

Ein Anstecker in Form der roten Schleife, einem Symbol der Solidarität mit HIV-Infizierten und AIDS-Kranken.

Ein Anstecker in Form der roten Schleife, einem Symbol der Solidarität mit HIV-Infizierten und AIDS-Kranken.

Foto: dpa/Fredrik von Erichsen

Die Aids-Hilfe NRW schlägt Alarm, weil die schwarz-grüne Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf 500.000 Euro zu wenig für die Finanzierung von Projekten zugesteht. Die Lage sei ernst, schreibt Landesgeschäftsführer Patrik Maas an Abgeordnete des Düsseldorfer Landtags und warnt davor, dass wichtige international festgelegte Ziele so nicht erreicht werden könnten. So heißt es in dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, bis zum Jahr 2030 sollen 95 Prozent der HIV-Infektionen eines jeden Landes erkannt sein, 95 Prozent dieser Menschen sollten in Behandlung sein und davon 95 Prozent mit einer HIV-Viruslast unter der Nachweisgrenze leben. „Leider werden in Deutschland die ersten 95 Prozent noch deutlich verfehlt. Es fehlen fünf Prozentpunkte zum Ziel“, erklärte Maas. Um das Ziel zu erreichen, sei eine signifikante Erhöhung der finanziellen Mittel der Aidshilfen in NRW nötig. Trotz der Pandemie seien die Beratungsstrukturen und Testangebote gewährleistet worden. „Dabei haben wir unsere finanziellen Möglichkeiten bis an die Grenze ausgereizt – unsere Rücklagen sind aufgebraucht.“

Maas verweist darauf, dass bei den für 2023 gestellten Projektanträgen im Bereich der zielgruppenspezifischen Prävention sich eine deutliche Differenz ergeben habe. „Ungeachtet der seit Jahrzehnten nicht angepassten Landespauschalen fehlen konkret rund 500.000 Euro, um notwendige und effektive ZSP-Projekte zwischen Ahaus und Bonn, Aachen und Bielefeld umsetzen zu können“, schreibt er. Stattdessen fällt der Haushaltsansatz sogar 100.000 Euro niedriger aus als im vorangegangenen Jahr.

Rückendeckung gibt es von der Opposition. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion,Thorsten Klute, kritisierte: „Dass ausgerechnet jetzt eine schwarz-grüne Landesregierung der Aids-Hilfe die Mittel kürzen will, ist für mich unbegreiflich. Zumal die Zielgruppe der Aids-Hilfe in diesen Jahren größer wird, weil Aids sich zunehmend zu einem Thema auch für Heterosexuelle entwickelt hat.“ Bei wachsenden Bedarfen zu kürzen, sei einfach nicht nachzuvollziehen. „Wir werden jedenfalls alles dafür tun, CDU und Grüne in den Haushaltsberatungen die Augen zu öffnen. Der Welt-Aidstag in ein paar Wochen wäre eine gute Gelegenheit für die Koalition, ihren Fehler einzugestehen und die Mittel zu erhöhen. Gerade vom grünen Koalitionspartner würde ich das für eine Selbstverständlichkeit halten", sagte Klute.

Eine Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte auf Anfrage, neben den Aids-Fachkräften der Gesundheitsämter und den Youthworkern sei die Arbeit der örtlichen Aidshilfen sowie des Landesverbandes der Aidshilfe NRW für die HIV-Prävention und -Hilfe in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. „Gerade die lebensweltakzeptierende Arbeit der Aidshilfen erleichtert den Zugang zu den Hauptbetroffenengruppen der homosexuellen Männer und der drogengebrauchenden Menschen. Dies ist durch staatliche Stellen nicht im gleichen Umfang leistbar und stellt somit ein unverzichtbares Merkmal der HIV- und Aidsarbeit in Nordrhein-Westfalen dar.“ Der Mittelansatz für diese Maßnahmen werde daher unverändert fortgeschrieben.

Die Differenz erkläre sich dadurch, dass im Vorjahr 100.000 Euro zusätzlich als sogenannte Billigkeitsleistung für corona-bedingte finanzielle Probleme der örtlichen Aidshilfe-Vereine einmalig zur Verfügung gestellt. „Diese einmaligen Mittel wurden im Haushaltsplan 2023 nicht mehr berücksichtigt, daher ist der Ansatz, verglichen mit dem Haushalt 2022, um diesen Betrag niedriger.“

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