Entlastungen in der Krise Wüst legt milliardenschweres Hilfspaket für NRW auf
Düsseldorf · Die Landesregierung hat kurz nach der Bund-Länder-Runde nun das zugesagte eigene Hilfspaket angekündigt. Profitieren sollen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie Sportvereine. Zudem geht es um mehr Investitionen in eine gewisse Branche.
Nach der Einigung über die Lastenverteilung beim dritten Entlastungspaket hat Nordrhein-Westfalens Landesregierung nun ein eigenes Hilfsprogramm für seine Bürger angekündigt. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stellte die Maßnahme bei einer Unterrichtung im Landtag vor. Diese soll 3,5 Milliarden Euro umfassen und mit bereits aufgenommenen Krediten finanziert werden.
Es gilt als höchst wahrscheinlich, dass das Land nicht genutzte Kredite aus dem Corona-Rettungsschirm umwidmen könnte. Stimmt das Parlament dem zu, wäre ein analoges Verfahren wie bei den Corona-Hilfen denkbar. Dann müssten Ausgaben vom Haushalts- und Finanzausschuss abgesegnet werden.
Wüst sprach von einem Drei-Säulen-Modell: „Die Erste Säule ist die Krisenhilfe für diejenigen, die trotz der Gas- und Strompreisbremse weitere Hilfen brauchen. Ich denke da etwa an die Einrichtungen für unsere Kinder und die Sportvereine in unserem Land.“ Man wolle diese Orte der sozialen Teilhabe über den Winter offenhalten. Der Bund hatte ebenfalls einen solchen Härtefallfonds in Höhe von zwölf Milliarden Euro aufgelegt. Bund und Länder beraten noch bis Anfang Dezember darüber, welche Härtefälle damit abgedeckt werden sollen.
„Die zweite Säule sind Verbesserungen der Krisenresilienz, um uns als Staat auf alle Eventualitäten besser vorzubereiten“, sagte Wüst. Was genau er darunter verstehe, führte er nicht näher aus. Die dritte Säule sei die Krisenvorsorge. „Da geht es insbesondere um Investitionen in eine stärkere energiepoltische Unabhängigkeit.“
Zusätzlich zu dem Drei-Säulen-Modell kommen auf das Land hohe Kosten aus den bereits vom Bund beschlossenen drei Entlastungspaketen hinzu. „Unser Anteil aus NRW an den Entlastungspaketen I und II beträgt allein im Jahr 2023 insgesamt 430 Millionen Euro“, sagte Wüst. „Unser Anteil am jetzt beschlossenen Entlastungspaket III beträgt noch einmal drei Milliarden Euro pro Jahr.“
Wüst verwies zudem darauf, dass im Plenum am Vortag bereits ein Sicherheitsschirm in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Stadtwerke aufgespannt worden sei, um deren Handlungsfähigkeit und damit die Energieversorgung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu sichern. Hinzu kämen die 2,5 Milliarden Euro für die Universitätskliniken. In summe stellte das Land damit 14,4 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung.
Neben der Umwandlung bereits aufgenommener Mittel aus Krediten will die Landesregierung nahezu die ganze Rücklage im Haushalt auflösen. „Wir gehen damit bis an die Schmerzgrenze, um in der Krise zu helfen“, sagte Wüst. „Es handelt sich um 14,4 Milliarden Euro zur Überwindung der Krise, die wir jetzt bereitstellen, damit die Menschen in unserem Land nicht Opfer von Putins Aggression werden. 14 Milliarden Euro für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Damit wehren wir uns gemeinsam gegen Putins Angriffe auf Freiheit, Frieden und Demokratie.“
Die Opposition übte scharfe Kritik. FDP-Fraktionschef Henning Höne sagte im Landtag: „Herzlichen Dank für die Power Point-Folie, aber was mir fehlt ist, was denn eigentlich dahinter steht.“ Das Phrasenschwein sei voll, die Liste der konkreten Antworten sei leer, so der FDP-Politiker. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf Wüst vor, so lange mit eigenen Krisenhilfen gewartet zu haben, bis der Bund zahle. Die Menschen in NRW blieben aber weiter im Ungewissen, da Wüst „nichts Konkretes auf den Tisch gelegt“ habe.
