Ein entsprechender Antrag liegt bereits im Rathaus vor. Sein Verständnis für dessen Begründung halte sich allerdings in Grenzen, sagt Bürgermeister Klaus Krützen.

 „Mein Eindruck ist eher, dass versucht wird, von der eigenen Verantwortung für getroffene Entscheidungen abzulenken“, meint er. Nach Ansicht des Verwaltungschefs sei der Rat sehr eng in das Planungs- und Entscheidungsverfahren eingebunden gewesen, das habe im Ergebnis zu einer breiten Zustimmung für das ISEK-Maßnahmenpaket geführt. Krützen verweist in diesem Zusammenhang auf neun Bürgerforen und Workshops, die im Rahmen des Beteiligungsprozesses durchgeführt worden seien. „Dabei war auch die Politik ausdrücklich mit einbezogen, die zudem bei mehr als 20 Sitzungen des Rates, von Fachausschüssen und Arbeitskreisen informiert wurde und sich einbringen konnte.“

Dieser Meinung hat sich die SPD angeschlossen. „Der Rat war in den gesamten Prozess eingebunden“, sagt Fraktionschef Horst Gerbrand – und er macht deutlich: „Wenn sich die UWG nun erstaunt die Augen reibt und so tut, als ob sie von all dem nichts gewusst habe, muss das im Umkehrschluss heißen: Sie hat alle bisherigen Beratungen und Entscheidungen nicht verstanden oder sich nicht in einem ausreichenden Maße damit auseinandergesetzt.“ Beides wäre fahrlässig „und ein Offenbarungseid hinsichtlich der Ernsthaftigkeit, mit der die UWG Kommunalpolitik betreibt“, ergänzt SPD-Ratsherr Daniel Rinkert.

Die SPD wird am Montag beraten, wie sie sich in in der Rats-Sondersitzung am Donnerstag positionieren wird. „Wir werden die von der Bevölkerung vorgetragenen Bedenken sorgfältig abwägen“, kündigt Gerbrand an. Er macht aber auch deutlich: „Einen überhasteten Schnellschuss, der möglicherweise zu Konsequenzen führt, die nicht absehbar und nicht gewollt sind, lehnen wir auch mit Blick auf den dreijährigen Planungsprozess ab.“