Erkrath Neanderhöhe: Politik lehnt Befragung ab
Erkrath · Nachdem das Bürgerbegehren scheiterte, hat der Rat jetzt auch einen Ratsbürgerentscheid und eine mögliche Bürgerbefragung abgelehnt.
Die BmU hatte den von ihr eingebrachten Antrag für einen Ratsbürgerentscheid gleich zu Beginn der Ratssondersitzung zurückgezogen, nachdem eine von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei die zugrunde liegende Fragestellung für unzulässig erklärt hatte. Die Frage habe eine verdeckte planerische Einwirkung auf Konzept und Inhalt des Bebauungsplans – so das Urteil der Kanzlei, dem sich die BmU anschloss, obwohl sie sich noch mehr Informationen von den Anwälten gewünscht hätte, wie Bernhard Osterwind anmerkte. Man müsse sich aber an Gesetze halten und könne Unzulässigkeiten nicht wegwischen.
Die Grünen kritisierten den Rückzug: Peter Knitsch, einer der Initiatoren des gescheiterten Bürgerbergehrens gegen eine Erweiterung des Gewerbegebiets Neanderhöhe, hatte keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fragestellung für den Ratsbürgerentscheid und sprach mit Blick auf das Gutachten von einer „inhaltlich schwachen Begründung“ und einer „extrem restriktiven Haltung gegenüber jedweder Beteiligung des Bürgers“ bei strittigen Themen der Lokalpolitik.
Aber auch die SPD hatte einen Bürgerentscheid angesichts der Einwände der Anwälte bereits abgehakt. „Es gibt keine zulässige Fragestellung, die man den Bürgern in der Sache vorlegen kann. Gäbe es eine, hätten wir sie unterstützt“, unterstrich Fraktionsvorsitzender Detlef Ehlert.
Die Grünen ließen allerdings nicht locker und verwiesen erneut auf die rund 3000 gesammelten Unterschriften von Bürgern, die gegen eine weitere Bebauung der Neanderhöhe sind: Es müsse ein Weg gefunden werden, der zu einer Abstimmung der Bürger führe. Eine demokratische Beteiligung stehe ihnen zu. Und es müsse etwas für den sozialen Frieden in der Stadt getan werden, denn die Bürgerschaft sei in der Sache gespalten, appellierte Grünen-Ratsmitglied Barbara Geiss-Kuchenbecker. Wolfgang Jöbges (CDU) hielt dagegen: „Zur Demokratie gehört es auch, zu akzeptieren, was nach den Spielregeln dabei herauskommt. Wenn man die Mehrheit nicht hat, muss man sich fügen.“
In einer Sitzungsunterbrechung kamen auch noch einmal Bürger zu Wort. Die Politik solle den Klimaschutz stärker in ihre Beratungen einbeziehen und überdenken, ob der Flächenfraß wirklich sein müsse, appellierte eine Bürgerin. Andere erklärten, der Rückzug des Antrags zum Bürgerentscheid hinterlasse Ratlosigkeit, sei nicht nachvollziehbar und es entstehe der Eindruck, dass eine Bürgerbefragung mit allen möglichen juristischen Winkelzügen vereitelt werden solle. Wieder andere wurden emotionaler und betonten, sich „mit dieser Methode nicht abspeisen“ lassen zu wollen. Weil es auch nach Ende der für Bürgerkommentare bestimmten Sitzungsunterbrechung immer wieder zu teils hitzigen Zwischenrufen enttäuschter Bürger kam, musste Bürgermeister Christoph Schultz ein paar Besucher sogar des Saals verweisen.
Letztlich stimmten aber nur die Grünen, die den von der BmU zurückgezogen Antrag übernommen hatten, für einen Bürgerentscheid. Auch die von ihnen im Vorfeld beantrage Bürgerbefragung als Ersatz scheiterte im Rat. Sie wurde nur von den Grünen selbst und Sabine Lahnstein, Peter Sohn (beide parteilos) sowie Hans-Jürgen Rieder (Die Linke) unterstützt. Eine solche Befragung, deren Ergebnis nicht bindend sei, wecke bei den Bürgern doch nur Erwartungen, die nicht zu erfüllen seien, sagte Detlef Ehlert (SPD). Zuvor hatte schon Bernhard Osterwind (BmU) bilanziert: „Der Topf ist ausgekratzt für die Möglichkeiten des Bürgerentscheids. Leider.“
