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Nach Urteil - Städte im Kreis Mettmann müssen nachzahlen

Kreis Mettmann : Nach Urteil – Städte müssen nachzahlen

Weil Monheim erfolgreich gegen die Förderschul-Finanzierung geklagt hat, wächst für andere Städte die Belastung.

Wegen des von der Stadt Monheim erwirkten Urteils gegen die bisherige Finanzierungspraxis des Kreises für seine Förderschulen kommen auf sieben von zehn kreisangehörigen Städten millionenschwere Belastungen zu. Das hat Kreisdirektor und -kämmerer Martin M. Richter ausgerechnet.

Warum? Der Kreis Mettmann betreibt vier Förderzentren, drei Schulen für geistige Behinderung und drei heilpädagogische Kindertagesstätten in der Region. Zur Deckung der Kosten wurde den kreisangehörigen Städten bislang eine mehr oder weniger hohe Pauschale über die Kreisumlage in Rechnung gestellt. Die Stadt Monheim hat gegen diese Finanzierungspraxis geklagt und erwirkt, dass der Kreis nun schulscharf rechnen muss: Er darf den Kommunen nur noch Kosten für diejenigen Schüler in Rechnung stellen, die auch tatsächlich diese Einrichtungen besuchen.

Welchen Vorteil hat die Stadt Monheim davon? Sie muss statt bislang 17 Millionen Euro nur noch 5,5 Millionen Euro zahlen.

Und die anderen Städte? Für sieben von zehn erhöht sich der finanzielle Beitrag, den sie in Form einer Teilkreisumlage zu leisten haben – und zwar rückwirkend ab 2016. Mettmann muss nach Auskunft von Kämmerin Veronika Traumann für diesen Zeitraum zwei Millionen Euro nachzahlen, Erkrath nach Angaben von Kämmerer Thorsten Schmitz 1,2 Millionen. Wülfrath profitiert laut Kämmerer Rainer Ritsche von der neuen Regelung mit einem Betrag in Höhe von 161.000 Euro.

Was passiert jetzt? Am Freitagabend berieten die Kämmerer der kreisangehörigen Städte die Lage, offenbar unter großem Unmut. „Sie können sich die Atmosphäre auf der Kämmererkonferenz vorstellen“, sagt Martin M. Richter. Die Städte müssen ihre Haushaltsplanungen und -abschlüsse ab dem Jahr 2016 bis 2019 neu aufrollen und die Verluste einpflegen. „Das bedeutet für uns schon eine starke Mehrbelastung“, sagt Mettmanns Kämmerin Veronika Traumann: „Die Handlungsspielräume werden für die Politik dramatisch schrumpfen.“ Ihr Erkrather Berufskollege Thorsten Schmitz berichtet, dass „der künftig zu erwartende jährliche Mehraufwand bei rund 350.000 bis 400.000 Euro“ liege. Geld, das die Stadt Erkrath über Einnahmen zusätzlich erwirtschaften oder durch eine noch strengere Ausgabenpolitik einsparen muss.

Aber ist eine schulscharfe Berechnung der Beiträge denn nicht gerecht? Selbst Rainer Ritsche, Kämmerer der nun besser gestellten Stadt Wülfrath, sieht das kritisch. „Ich finde das unsolidarische Verhalten der Stadt Monheim innerhalb der Kreisgemeinschaft ausgesprochen fragwürdig“, sagt er. In den Augen von Erkraths Kämmerer Thorsten Schmitz steht das Urteil „im krassen Gegensatz zur gesetzlich verankerten Ausgleichsfunktion der Kreise“. Auch Mettmanns Kämmerin Veronika Traumann pocht auf das Solidarprinzip: „Der Umfang gemeinschaftlicher Solidaraufgaben wird sukzessive aufgehoben“, gibt sie zu bedenken.

Sind weitere Urteile dieser Art zu erwarten? Nein, glaubt Kreiskämmerer Richter, denn es gibt nicht viele weitere Einrichtungen, bei denen ähnliche Regelungen getroffen werden können. Im Übrigen wurde das Potenzial bereits weitestgehend ausgeschöpft: Erkraths Kämmerer Thorsten Schmitz gibt zu bedenken, dass bereits die VRR-Umlage mit 12,5 Millionen Euro und die Umlage für die Berufskollegs mit zehn Millionen Euro über eine Teilkreisumlage finanziert „und somit der Solidarfinanzierung über die Kreisumlage entzogen“ werde.