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Zweckverband ist noch uneinig

Stellungnahme zur Leitentscheidung geplant : Zweckverband Landfolge Garzweiler ist noch uneinig

Das Bündnis der Tagebau-Betroffenen muss sich zur Leitentscheidung positionieren. Einmütigkeit herrschte beim Zweckverband Landfolge Garzweiler nur bei der Wiederwahl der Vorsitzenden.

Martin Heinen und Gregor Bonin aus Mönchengladbach werden dem Verband weiter vorstehen, in dem sich die vom Tagebau betroffenen Kommunen Mönchengladbach, Erkelenz, Titz und Jüchen zusammengeschlossen haben.

Grund der Diskussion bei der Sitzung in Titz war der Regierungsentwurf zur neuen Tagebau-Leitentscheidung, zu dem der Zweckverband eine Stellungnahme abgeben soll. Zum einen, so Heinen, solle diese Stellungnahme deutlich Position beziehen, zum anderen soll sie in Abstimmung mit den einzelnen Kommunen erfolgen, um mit einer Stimme zu sprechen.

Wie die Stellungnahme aussieht, die bis zum 10. Dezember vorliegen soll, ist nach der Sitzung unklar. Zu drei wesentlichen Punkten gab es unterschiedliche Ansichten. Kritik kam vor allem an der Regelung zum Abstand zwischen Tagebau und Randdörfern auf, der nach Vorschlag der Geschäftsstelle 500 Meter betragen soll. Warum hier nicht der bei Windrädern geforderte Mindestabstand von 1000 oder gar 1500 Metern gelten soll, fragte sich nicht nur der Grüne Hans-Josef Dederichs aus Erkelenz.

Wenig Begeisterung erweckte folgender Textvorschlag: „Die Tatsache, dass der dritte Umsiedlungsabschnitt weiterhin erforderlich ist, wird mit Bedauern zur Kenntnis genommen“. Es sei keine Tatsache, sondern eine politische Entscheidung, so der Erkelenzer Bürgermeister Stephan Muckel; die Erforderlichkeit sei nicht vorhanden, weil es aus energiepolitischer Sicht keine Notwendigkeit gebe, so die Grünen; außerdem sei die Umsiedlung nicht „erforderlich“, sondern sie soll auf Wunsch der Landesregierung erfolgen, so die CDU.

Kritik übte die Geschäftsstelle an der Leitentscheidung, wonach die Befüllung der Restseen in Garzweiler und Hambach „möglichst 40 Jahre nach Tagebauende“ erfolgt sein soll. Dies sei ein Rückschritt gegenüber der Leitentscheidung 2016 und biete keine akzeptable Perspektive.

Wie die Stellungnahme des Zweckverbands Landfolge Garzweiler tatsächlich aussehen wird, wird aus zeitlichen Gründen im stillen Kämmerlein ausgehandelt. Heinen schlug diese Vorgehensweise vor. Die Versammlung stimmte notgedrungen mit großer Mehrheit zu.