Haushalt Rees Dunkle Wolken am Horizont
REES · Kämmerer Andreas Mai sieht finanziell schlechte Zeiten auf die Stadt zukommen. Da trifft es sich gut, dass in den letzten drei Jahren wieder Überschüsse erzielt wurden. CDU und SPD stoßen weitere Umwelt-Projekte an.
Die finanzielle Situation der Stadt Rees ist gut, so gut wie schon lange nicht mehr. Doch für Kämmerer Andreas Mai ist das nur eine Momentaufnahme. Wie schnell seine Berechnungen über den Haufen geworfen werden können, musste er erst dieser Tage erfahren, als binnen kürzester Zeit die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund von Rückzahlungen von rund 6,9 Millionen auf 6,5 Millionen Euro zurückging.
Dennoch konnte Mai dem Reeser Rat am Donnerstag zunächst einmal positive Nachrichten überbringen. „Die letzten drei Jahre haben wir gut aufholen können“, sagte Mai. 2,6 Millionen Euro Überschuss konnte die Stadt in 2018 erzielen. Gründe sind hauptsächlich die unverhofft hohen Mehreinnahmen von einer Million Euro bei Gewerbe-, Einkommens-, und Vergnügungssteuereinnahmen, Einsparungen von 1,6 Millionen Euro in allen Fachbereichen der Stadtverwaltung sowie 1,2 Millionen geringere Ausgaben für den Bereich Sozial-Transfer, zu dem auch der Bereich Flüchtlinge gehört. Dazu erzielte die Stadt 400.000 Euro an Einsparungen beim eigenen Personal.
Die Ausgleichsrücklage, der Sparstrumpf der Stadt, konnte wieder tüchtig aufgestockt werden, sie liegt jetzt bei 7,5 Millionen. Damit ließe sich das Defizit bis zum Jahr 2022 abbauen.
Summa sumarum also eine gute Entwicklung, doch Mai warnt: „Der Zenit ist erreicht.“ Was dem Kämmerer Sorge bereitet, sind die absehbar steigenden Soziallasten. Mai verwies dabei auf den Kreishaushalt, der mittlerweile zu 77 Prozent aus Sozialleistungen bestünde. Demenstsprechend würde auch die Kreisumlage ansteigen. Allein für Rees um 1,5 Millionen auf mittlerweile 14,25 Millionen Euro. Mai, der zudem mit weniger Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen rechnet, ist sicher: So wird es weitergehen.
Dennoch positiv: Bis zum Jahr 2022 reicht die Haushaltsrücklage aus, um das Defizit auszugleichen, das in 2018 bei 3 Millionen Euro lag. Außerdem stünden hinter den Schulden auch tatsächliche Sachwerte, in die Rees investiert habe und weiter investieren werde. Kredite müssten dafür nicht aufgenommen werden.
Während der neue Haushalt Ende des Jahres vorgestellt wird, stießen CDU und SPD bereits jetzt zwei neue Umweltprojekte für Rees an, deren Umsetzbarkeit zunächst einmal von der Stadtverwaltung geprüft werden soll. Die CDU möchte weitere Ladestationen für Elektroautos.
In Zusammenarbeit mit der Firma Innogy sind in Rees bislang am Rathaus, am Westring und am Skulpturenpark E-Ladesäulen mit je zwei Anschlüssen gebaut worden. Vor kurzem hat die zudem Firma Vos an der Empeler Straße frei gegeben und plant insgesamt 22 weitere, wenn das Interesse dafür vorhanden ist. Die CDU denkt jetzt aber auch an die Ortsteile: „Wir wollen eine bessere Infrastruktur für Bürger aus den Außenbereichen und Gästen mit Elektro-Autos“, erklärte CDU-Ratsherr Marcel Becker. Die Stadtverwaltung soll deshalb prüfen, inwieweit weitere Ladestationen auf zentralen Parkplätzen in den Ortsteilen sowie auf Park & Ride- und Bahnhofsparkplätzen sinnvoll sind.
Einen Prüfauftrag mit ähnlicher Richtung reichte die SPD ein, die das Thema „Carsharing“ ins Spiel bringt. Andere Kommunen böten beispielsweise ihren Bürgern schon solche Modelle an, bei denen die Stadt Elektro-Fahrzeuge anschafft, die dann auch von Privatleuten genutzt werden könnten. Ein Konzept, das auch auf Pedelecs und Elektro-Roller ausgeweitet werden könnte, so Karl van Uem von der SPD. Er erklärte: „Statistisch gesehen, werden werden Autos nur eine Stunde am Tag genutzt. Das zeigt, wie sinnvoll Carsharing sein könnte, gerade im ländlichen Raum, um den öffentlichen Personennahverkehr zu ergänzen.“
Auf Vorschlag von Herbert Schramm von den Grünen soll bei beiden Anträgen ein unabhängiges Beratungsbüro eingeschaltet werden, das über Fördermittel des Landes finanziert werden kann. „Die können genau erkennen, was für uns sinnvoll ist und was nicht“, erläuterte Schramm.
