Die Energiebranche war schon immer höchst politisch. Die Spielregeln, die der Staat für Erzeugung, Netze und Haftung setzt, haben großen Einfluss aufs Geschäft. Entsprechend eifrig versuchen Konzerne, Einfluss zu nehmen - nicht immer auf zulässige Weise. RWE hatte in der Vergangenheit schon manchen Ärger: Beiräte sicherten Posten für kommunale Vertreter, RWE-Mitarbeiter, die als Abgeordnete oder Generalsekretär Karriere machten, wurden weiter bezahlt. Dafür bezog RWE viel Prügel und wurde sensibler. Umso erstaunlicher ist es, dass der Konzern beim Zweckverband Garzweiler nun so ungeschickt agiert. Es ist zwar lobenswert, dass RWE sich über Pflichtaufgaben wie die Rekultivierung hinaus für die Region engagiert, ein Vertrag, der Rechte und Pflichten regelt, ist nicht verwerflich. Sich dabei aber Wohlverhalten und Kritikverzicht der Politik zusichern zu lassen, geht natürlich gar nicht. Wer auch immer bei RWE den (inzwischen korrigierten) ersten Vertragsentwurf aufgesetzt hat, hat den Konzern ohne Not dem Vorwurf ausgesetzt, die Politik kaufen zu wollen. Ein Eigentor.
Von Antje Höning
