Gewerbe in Dormagen Landrat kritisiert Leverkusens Steuerpläne
Leverkusen will seine Gewerbesteuer drastisch senken. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke kritisiert den Plan als „unsolidarisch“.
In einem Schreiben an den Leverkusener Oberbürgermeister Kostenpflichtiger Inhalt Uwe Richrath kritisiert Landrat Hans-Jürgen Petrauschke dessen ab 2020 geplante Senkung der Gewerbesteuer als „unsolidarisch“. Leverkusen plant, den Gewerbesteuersatz ab 2020 von zurzeit 475 auf künftig 250 Punkte fast zu halbieren. „Dies führt zu einem erheblichen Standort-Nachteil für die eng umliegenden Kommunen“, heißt es in dem Brief, den Petrauschke sowohl an den Oberbürgermeister als auch an die Ratsfraktionen richtet.
„Unternehmensgewinne werden dort versteuert, wo die Steuerhebesätze gering sind. Wenn das Leverkusener Vorgehen Schule macht und andere Kommunen im Standortwettbewerb nachziehen, gefährdet dies auf Dauer eine gemeinwohlverträgliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben“, bringt Petrauschke seine Kritik auf den Punkt. „Insbesondere die Finanzierung von infrastrukturellen Maßnahmen gerät damit in eine Schieflage.“ Wirtschaftsunternehmen würden von kommunalen Leistungen profitieren, ohne diese mitzufinanzieren. Dies sei umso bedenklicher, als die Gewerbesteuer weiterhin die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen in Deutschland sei.
In dem Brief fordert Petrauschke die Vertreter der Leverkusener Ratsfraktionen auf, bei ihrer Entscheidung zur Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes auch die Situation der Nachbarkommunen zu berücksichtigen. „Das Vorgehen tangiert nicht nur die Stadt Leverkusen und die unmittelbar angrenzenden Kommunen im Kreis Mettmann, sondern auch den Rhein-Kreis Neuss mit seinen acht Kommunen“, gibt der Landrat zu bedenken.
Bereits am vergangenen Freitag hatte Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld die Leverkusener Steuerpläne attackiert. Er bezeichnete die Steuersenkungspläne als „dreist und unsolidarisch“. Weiter sagte er: „Anstatt Monheim nachzueifern, sollten wir als Nachbarkommunen gemeinsam versuchen, die Bedingungen, die bereits eine Steueroase auf der anderen Rheinseite ermöglicht haben, endlich zu verändern.“
Leverkusen ist nach Monheim bereits die zweite Stadt, die den Gewerbesteuer-Hebesatz auf 250 Punkte senkt. In Leverkusen (ebenso Standort eines Chemparks wie Dormagen und Krefeld) werden die Pläne von CDU, SPD, Bürgerliste, Opladen Plus, FDP und Soziale Gerechtigkeit befürwortet. Die Gewerbesteuer gehört zu den wichtigsten kommunalen Einnahmequellen und kann – als eine der wenigen Abgabenarten – von den Städten im Alleingang festgelegt werden.
