29 Beamte unter Verdacht Rechtsextreme Chatgruppen bei NRW-Polizei entdeckt
Essen · In Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Polizisten aufgeflogen, die sich untereinander rechtsextreme Nachrichten in Chatgruppen geschickt haben sollen. Es wurden unter anderem Bilder von Adolf Hitler und von Hakenkreuzen gefunden. Am Mittwoch gab es in mehreren Städten Razzien.
Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen werden 29 Beamte verdächtigt, an mindestens fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein. Das teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz mit. Alle Polizisten seien sofort vom Dienst suspendiert worden. Reul sprach von einer „Schande für die Polizei“: „Rechtsextreme und Neonazis haben bei der Polizei in NRW nichts zu suchen.“
In den Chats seien 126 Bilddateien mit strafrechtlich relevanten Inhalten entdeckt worden, darunter Bilder von Adolf Hitler, Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen sowie eine fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Eine Chatgruppe sei schon im Jahr 2013 gegründet worden. „Dieser Fall trifft die nordrhein-westfälische Polizei bis ins Mark“, sagte Reul. „Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Mehrzahl der 50.000 Polizisten, Beschäftigen bei der Polizei und Regierungsangestellten. Sie sind jetzt zu recht wütend und traurig und sie sind zurecht fassungslos – genauso wie ich. Nicht nur für die Bürger, sondern auch für sie werden wir diesen Skandal aufarbeiten.“
Seit Mittwochmorgen wurden insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen durchsucht. Mehr als 200 Ermittler waren bei den Razzien im Einsatz. Die Behörden ermitteln wegen der Verbreitung und des Empfangens rechtsextremistischer Propaganda gegen 11 der 29 Beamten. Bei ihnen gibt es damit einen strafrechtlichen Tatverdacht. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Beschuldigten aktiv Inhalte in die Gruppen eingestellt haben. In allen elf Fällen wurden Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Zudem wurden weitere drei Durchsuchungsbeschlüsse in Disziplinarverfahren beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erwirkt. „Das ist eine sehr schwerwiegende Maßnahme im Disziplinarverfahren und wird nur in ganz herausragenden Fällen vorgenommen“, erklärte Michael Frücht, Leiter der Polizeiausbildung.
Bei den 14 Betroffenen liegen Anhaltspunkte vor, die so schwer wiegen, dass sie möglichst ein Dienstverbot auf Lebenszeit erhalten sollen, hieß es weiter. Bei ihnen sei laut Ermittlern nicht zu erwarten, dass sie in Zukunft noch einmal dazu befähigt sein könnten, als Polizisten zu arbeiten.
Der Ursprung der Ermittlungen liegt in einem anderen Verfahren gegen einen jetzt auch beschuldigten 32-jährigen Polizisten. In diesem Verfahren wird dem Mann vorgeworfen, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten gegeben zu haben. Ende August wurde die Wohnung des Beamten durchsucht. Dabei stellten die Ermittler auch sein Handy sicher und stießen auf die jetzt im Mittelpunkt stehenden Bilder und Chatgruppen. Am 3. September informierte Bochums Polizeipräsident das NRW-Innenministerium, dass auf dem Handy Chatinhalte gesichert wurden, die den Anfangsverdacht von Straftaten begründeten. Bei der Auswertung wurden dann unter anderem Hitler-Abbildungen und Hakenkreuze entdeckt.
„Wir hatten bisher ein einziges Handy, von dem wir alle Informationen haben. Heute haben wir weitere Handys dazubekommen“, teilte Herbert Reul mit. „Es ist definitiv zu viel, um von Einzelfällen zu sprechen. Aber ich sage auch so klar: Es ist definitiv zu wenig, um von einem strukturellen Problem der Polizei zu sprechen.“ Wahrscheinlich werde man durch Auswertung der nun sichergestellten Handys Hinweise auf weitere Chat-Teilnehmer finden, sagte Reul.
Bei den 15 übrigen Beamten reichte die Beweislage für Durchsuchungsbeschlüsse nicht aus. Gegen diese Polizisten wurden aber Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. „Hier besteht der dringende Verdacht von schweren Dienstpflichtverletzungen“, sagte Reul. „Die Ermittler gehen bei ihnen davon aus, dass sie die Bilder empfangen haben. Ob wirklich jeder dieser Beamten die Bilder angesehen hat, ist Gegenstand der Ermittlungen.“
Der NRW-Innenminister kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen die Beschuldigten an. „Das dürfen die Verfassungsfeinde, die in unseren Reihen sind, durchaus als Drohung empfinden. Ich werde den Kampf gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen mit der gleichen Entschlossenheit und der gleichen Ausdauer führen wie den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.“ Reul kündigte eine Sonderinspektion für das vor allem betroffene Polizeipräsidium Essen an. Zudem werde er einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen. Er werde alles in seiner Macht stehende dafür tun, „diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen“, sagte Reul über die betroffenen Beamten.
Der nun bekannt gewordene Fall wurde demnach von der Polizei selbst aufgedeckt. Am 3. September sei eine Sonderkommission gegründet worden. „Wir haben entschieden, einschneidende Konsequenzen für die Polizei zu treffen“, sagte Reul.
Mit großem Entsetzen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf das Vorhandensein einer rechtsextremen Chatgruppe im Polizeipräsidium Essen reagiert. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei“, betonte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz unmittelbar nach Bekanntwerden der schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Essener Beamten. „Die Polizistinnen und Polizisten haben in Deutschland eine zentrale Rolle bei der Entwicklung einer liberalen, weltoffenen Gesellschaft gespielt. Sie stehen für den Schutz unserer demokratischen Rechte. Dass es trotzdem Beamte gibt, die in Chatgruppen rechtsradikale, fremdenfeindliche Inhalte teilen, ist unerträglich.“
Erich Rettinghaus, NRW-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, erklärte: „Die Polizeigewerkschaft distanziert sich klar gegen rechtes Gedankengut innerhalb der Polizei – wie auch gegen jedes andere extremistische Gedankengut. Die Polizei muss neutral sein und sich stets auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. Zudem ist die Polizei auch ein Spiegel der Gesellschaft; der absolute Großteil der Kollegen lebt und verkörpert diese Werte. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung für alle – so auch für die jetzt beschuldigten Polizeibeamten – bis zum Abschluss der Ermittlungen. Diese gilt es nun abzuwarten und Vorverurteilungen zu unterlassen.“
Auch Daniela Lesmeister, Abteilungsleiterin bei der Polizei in NRW, äußerte sich bestürzt: „Ich bin entsetzt über die Abgründe, die sich aufgetan haben. Wir wussten aus der Vergangenheit, dass es hier und da mal extremistisches Gedankengut leider auch in der NRW-Polizei gibt. Aber diese Dimension macht mich und auch die erfahrenen Führungskräfte im Ministerium sprachlos.“
Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher der CDU NRW, sagte: „Dass diejenigen, die unsere Werte schützen und verteidigen sollten, sie stattdessen wohl mit Füßen getreten haben, ist skandalös. Wenn sich der Verdacht gegen die Beamten erhärtet, gibt es für sie in der nordrhein-westfälischen Polizei keinen Platz mehr – und das gilt auch für alle, die womöglich geschwiegen und die Täter gedeckt haben. Korpsgeist dürfen und werden wir hier nicht dulden.“
Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, erklärte: „Wir müssen als Politik und Gesellschaft deutlich machen, dass es keinen Millimeter Platz für Rassismus und Intoleranz in unserer Gesellschaft gibt. Das gilt ganz besonders bei unserer Polizei. Denn Polizeibeamte schwören einen Eid auf unsere Verfassung. Unsere Bürger müssen vertrauen, dass Polizeibeamte in besonderer Weise unsere Verfassung achten. Dieser Eid- und Vertrauensbruch ist daher ein schwerer Tiefschlag in die Magengrube des Rechtsstaats.“
Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRW-SPD sagte: „Wir brauchen eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge und Null Toleranz gegen die Feinde unserer demokratischen Gesellschaft und Verfassung. Erst recht bei Repräsentanten des Staates und bewaffneten Uniformträgern. Die Behörden müssen genau hinschauen, den Ermittlern alle erforderlichen Ressourcen geben und in enger Abstimmung mit den Personalräten eine Strategie zur konsequenten Aufdeckung der Netzwerke entwickeln.“
