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Polizei-Skandal NRW: Rechtsextreme Chats - Reaktionen-Übersicht

Rechtsextreme Chats bei der Polizei : „Wer ‚Einzelfall’ in den Mund nimmt, dem ist nicht mehr zu helfen“

Hakenkreuze, Hitlerbilder und rassistische Mord-Fantasien: Bundesweit ist das Entsetzen groß über rechtsextreme Chatgruppen bei der NRW-Polizei. Ein Experte sieht dahinter ein Strukturproblem bei der Polizei – und ist mit seiner Meinung nicht allein.

Nach der Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat ein Experte anonyme Meldeverfahren für interne Missstände gefordert. „Man kann sich ja nicht vorstellen, dass so ein Netzwerk innerhalb der Polizei niemandem aufgefallen ist“, sagte der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein. „Aber wenn einer etwas bemerkt, gilt bisher in der Regel der offizielle Dienstweg. Zugleich wird das ‚Anschwärzen’ von Kollegen in der Polizei nach wie vor nicht goutiert.“ Anonyme Whistleblower-Kommunikationsangebote gebe es bei der Polizei nur in zarten Anfängen, sagte Singelnstein.

In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Das hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mitgeteilt. Die Betroffenen seien suspendiert worden, 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden.

Reul erinnert an Eid

Auf die Frage, warum die fünf rechtsextremen Chatgruppen nicht schon früher in den Dienststellen der Polizei aufgefallen seien und welche Erklärung er dafür habe, sagte NRW-Innenminister Reul: „Im Moment keine richtige, wenn ich ehrlich bin“. Kostenpflichtiger Inhalt Es gebe jedoch Erklärungsversuche. „Ich glaube, dass Polizisten zu oft noch meinen, sie müssten durch Kameradschaft alles decken“, sagte Reul. Am Donnerstagmorgen wurde er in einem WDR2-Interview noch konkreter: „Ja, ihr müsst zusammenhalten, ihr müsst euch auf aufeinander verlassen in Notlagen. Aber umgekehrt, ihr habt alle einen Eid geschworen, euch an die Gesetze und an die Verfassung zu halten. Und wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso eure Pflicht“.

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Singelnstein sagte, die aufgedeckten Chatgruppen seien sicher keine Einzelfälle, sondern zeigten ein strukturelles Problem. Nach Untersuchungen aus den 1990er Jahren neigten 5 bis 20 Prozent der Polizisten zu rechtsextremistischem Gedankengut, so Singelnstein. Leider seien die entsprechenden Untersuchungen alt. „Wir brauchen dringend neue Studien“, forderte er.

Intensivere Bewerbungsgespräche gefordert

Die Polizei müsse bei der Personalauswahl stärker als bisher auf einen antifaschistischen und antirassistischen Grundkonsens achten. Befragungen der Bewerber dazu könnten ruhig intensiver ausfallen, sagte Singelnstein. Bei der bestehenden Organisation sollten Fortbildungsbemühungen vor allem bei der mittleren Führungsebene ansetzen: Dienstgruppenleiter könnten durch ihr Vorbild und ihre Führungskultur die Ausbreitung von rechtsextremistischen Einstellungen in besonderer Weise fördern oder verhindern.

Kein Einzelfall

Wissenschaftliche Studien hält auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, für notwendig. Mit Verweis auf weitere Vorfälle in Mecklenburg-Vorpommern und Hessen sagte Fiedler im ZDF: „Wer da jetzt wirklich noch die Vokabel ‚Einzelfall’ in den Mund nimmt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.“ In den ARD-„Tagesthemen“ sagte Fiedler hinzu: „Wenn jetzt noch irgendein Innenminister in Deutschland glauben sollte, sein Bundesland sei immun gegen solche Facetten, wäre das an Naivität kaum mehr zu überbieten.“ Der Kriminalgewerkschafter forderte ebenfalls ein Bündel an Maßnahmen und warnte vor „einfachen Antworten“.

Auch CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hält rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei nicht für Ausnahmen. „Von Einzelfällen spreche ich seit Jahren schon nicht mehr“, sagte Schuster am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums wisse er, dass die Nachrichtendienste schon seit langem mit solchen Fällen befasst seien. Deshalb habe ihn die Aufdeckung eines rechtsextremistischen Netzwerks in der nordrhein-westfälischen Polizei nicht überrascht, sagte der CDU-Obmann im Bundestagsinnenausschuss.

Kostenpflichtiger Inhalt Auch Innenminister Reul geht derweil davon aus, dass im Rahmen der aktuellen Ermittlungen noch mehr Fälle aufgedeckt werden. „Wir hatten bisher ein einziges Handy, von dem wir alle Informationen haben. Am Mittwoch haben wir durch die Durchsuchungen weitere Handys dazu bekommen“, sagte er. Wahrscheinlich werde man durch Auswertung der nun sichergestellten Geräte Hinweise auf weitere Personen finden.

Grüne fordern unabhängige Studie

Die Grünen im Bundestag fordern einen Beschluss der Innenministerkonferenz, in allen Bundesländern unabhängige wissenschaftliche Studien über die Verbreitung verfassungsfeindlicher Einstellungen in Sicherheitsbehörden durchzuführen. "Vergleichbare Vorfälle in anderen Bundesländern nähren den Verdacht, dass wenige rechtsextreme Polizisten sich bundesweit vernetzen und die polizeiliche Infrastruktur strategisch für ihre Ziele nutzen" sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic unserer Redaktion. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt solche Studien bisher ab.

(dtm/dpa/epd)