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SPD fordert 100 Euro für jedes Kind und kostenlose ÖPNV-Tickets​

Entlastungen für Rentner und Familien : SPD fordert 100 Euro für jedes Kind und kostenlose ÖPNV-Tickets

Während die Wirtschaftsminister in Dortmund über die Folgen der Ukraine-Krise beraten, bringt SPD-Oppositionsführer Kutschaty einen Vorschlag zu Entlastungen ins Spiel. Profitieren sollen Rentner und Familien.

Angesichts drastisch anziehender Energiepreise hat der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), staatliche Hilfen für Privatverbraucher gefordert: „Das ist nicht die Zeit für Schön-Wetter-Haushalte“, sagte Kutschaty unserer Redaktion. Mit Blick auf die „Kriegsinflation“ forderte er: „Wir müssen unser Land vor sozialer Not schützen. Was könnte jetzt wichtiger sein als das? Millionen Rentnerinnen und Rentner warten auf Unterstützung.“ Die Hälfe aller Rentner erhielte weniger als 1000 Euro im Monat, Frauen im Schnitt nur 740 Euro, so der Sozialdemokrat. „Zu viele geraten jetzt in Not. Wir müssen ihnen helfen. Wir brauchen ein Unterstützungspaket für Rentnerinnen und Rentner. So schnell wie möglich. Die Rentner sind einmal leer ausgegangen. Sie dürfen nicht noch einmal leer ausgehen.“Zugleich müsse man mehr für Familien tun: „Der Bund hat mit dem Energiegeld und dem Kinderzuschlag den Anfang gemacht. Die Länder müssen jetzt nachziehen. Ist das Gerede vom ,sozialen Gewissen Deutschlands‘ nur eine Sprechblase oder meint der NRW-Ministerpräsident das ernst? Er kann es jetzt beweisen.“ Konkret schlug Kutschaty vor, 100 Euro für jedes Kind auszuzahlen und kostenloser ÖPNV für alle Kinder und Jugendliche anzubieten. Das sei nötig und möglich. „Es ist Zeit zu handeln.“

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Die Wirtschaftsminister der Bundesländer appellierten nach ihrer Frühjahrskonferenz an Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, angesichts der im Winter drohenden Engpässe Gas einzusparen. „Wir sind uns einig: jede Kilowattstunde zählt“, sagte die Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne), nach dem Treffen am Freitag in Dortmund. Es gehe jetzt darum, die Gasspeicher vor dem Winter so gut wie möglich gefüllt zu bekommen.

Der Saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) sagte, es gebe große Sorgen, dass nach der anstehenden Wartung der Gaspipeline Nordstream 1 die Lieferungen aus Russland nicht wiederaufgenommen würden. Es sei deshalb im Interesse aller Beteiligten in Deutschland, schon jetzt Gas zu sparen. Die Einspareffekte seien gut für den eigenen Geldbeutel, aber auch wichtig zur Sicherung der Arbeitsplätze.

An die Bundesregierung appellierte die Wirtschaftsministerkonferenz, ihre Anstrengungen für eine langfristige Sicherung von Rohstoffen, Energiebezugs- und Absatzmärkten weiter zu verstärken. Die ungesunde Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen müsse so schnell wie möglich beendet werden. Neubaur betonte, Bund und Länder zögen bei der Bewältigung der Krise an einen Strang.

„Wir sind uns der Verantwortung als Wirtschaftsminister jedes einzelnen Landes vollkommen bewusst, wie notwendig es ist, die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten - auch mit Maßnahmen, an die wir alle zusammen vor vier Monaten vielleicht noch nicht einmal im Traum gedacht haben“, sagte Neubaur. Gemeinsam würden Bund und Länder den Herausforderungen mit aller Kraft begegnen. Dabei halte man aber unverändert am Ziel einer künftig klimaneutralen Produktionsweise auf Basis von erneuerbaren Energien fest. (mit dpa)