Aktuelle Stunde im Landtag Ministerin Neubaur besorgt wegen Gasversorgung
Düsseldorf · Die neue NRW-Energieministerin verspricht Haushalten und Unternehmen einen finanziellen Ausgleich für steigende Energiepreise. Der Opposition sind die Ankündigungen zu vage. Die Wirtschaft pocht auf zügige Entlastungen.
Die neue Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur (Grüne), hat sich im Landtag zur Gas-Versorgung in NRW geäußert. „Die Befürchtungen und Sorgen, dass sich die derzeitige Energieversorgungssituation vornehmlich im Gasbereich verschärfen könnte und in Konsequenz die Aktivierung der Notfallstufe erforderlich wird, teile ich grundsätzlich“, sagte sie in ihrer ersten Landtagsrede einen Tag nach ihrer Vereidigung. Die Grünen-Politikerin begrüßte, dass der Bund es den Versorgern ermöglicht habe, außerordentliche Preisanpassungen vorzunehmen. „Damit können sehr hohe Energiebeschaffungskosten weitergegeben werden, um so den Markt zu stabilisieren und ein Marktversagen zu verhindern“, sagte Neubaur. Die damit verbundenen stark steigenden Energiebeschaffungskosten für Unternehmen und natürlich auch für die Endverbraucher seien allen Akteuren bewusst. „Dafür muss für einen finanziellen Ausgleich gesorgt werden“, sagte die Ministerin. Wie genau dieser aussehen soll, sagte Neubaur nicht.
SPD-Fraktionsvize Alexander Vogt verlangte von Neubaur Auskunft darüber, was denn genau die Landesregierung beisteuere, um Unternehmen und Haushalte in NRW zu unterstützen. Neben der energieintensiven Industrie verwies er insbesondere auf Kitas, Schulen und Privathaushalte. „Viele Menschen haben Angst, in den eigenen vier Wänden zu frieren.“ FDP-Fraktionschef Henning Höne nannte die Energie-Krise „die größte Bedrohung für Wohlstand und Wachstum in unserem Land“. Er warnte davor, dass der Mittelstand bereits in Sorge sei, „zwischen warmen Wohnzimmern und den Bedarfen der Großindustrie den Kürzeren zu ziehen“. Zugleich forderte er die Landesregierung auf, Gas bei der Verstromung einzusparen, indem konsequenter auf Kohle und Atomkraft gesetzt werde. Bei letzterem Punkt betonte er, dass das nur eine vorübergehende Maßnahme wäre: „Es geht nicht um den Ausstieg aus dem Ausstieg.“
Wie angespannt die Situation inzwischen ist, zeigt die Lage beim Versorger Uniper. Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas musste seine Ergebnisprognosen kassieren und prüft, wie die Liquidität der Gesellschaft weiter gesichert werden kann. Man sei mit der Bundesregierung in Gesprächen über mögliche Stabilisierungsmaßnahmen.
Das ist das neue Kabinett Wüst
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes NRW, Anja Weber, sagte unserer Redaktion, klar sei schon jetzt, dass die Gasknappheit sowohl die Wirtschaft als auch die Verbraucher mit voller Wucht treffen werde. „Deshalb müssen wir jetzt alles daransetzen, die Gasspeicher zu füllen.“ Dafür müssten alle Hebel in Bewegung gesetzt werden. „Gleichzeitig brauchen die Menschen mehr Geld in der Tasche, um die steigenden Ausgaben bewältigen zu können. Heißt: Es muss ein weiteres Entlastungspaket kommen, das auch Studierende und Rentner mit einbezieht und zielgerichtet die ökonomisch Schwächeren unterstützt.“ Weber forderte deshalb auch einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Strom und Gas.
Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW, verlangte von der Politik frühzeitig kluge Vorkehrungen für den Fall einer Gasmangellage. „Gleichzeitig warnen wir aber vor verfrühten unmittelbaren Maßnahmen gegenüber der Industrie. Wir müssen aufpassen, dass nun nicht durch präventive Verknappungen im industriellen Gasverbrauch unsere hochempfindlichen Wertschöpfungsketten in NRW massiv gestört werden.“ Dazu seien hierzulande Unternehmen von der Grundstoffindustrie über die Verarbeitende Industrie bis zur Konsumgüterindustrie branchenübergreifend viel zu vernetzt und zwingend auf Zulieferungen untereinander angewiesen. „Gleichzeitig ist es absolut notwendig, dass die Politik nun Maßnahmen für deutliche Entlastungen bei den Energiepreisen auch für die Unternehmen auf den Weg bringt“, verlangte Pöttering. Bereits jetzt seien die exorbitant gestiegenen Gas- und Strompreise für eine Vielzahl von Betrieben existenzbedrohend. Abrupte Produktionsausfälle oder gar das Herunterfahren ganzer Betriebe hätten drastische Folgen für die Funktionsfähigkeit der gesamten NRW-Industrie.
