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Neuss: Neuregelung fürs Anwohnerparken wirft Fragen auf - Kommentar

Gebührenerhöhung in Neuss : Neuregelung fürs Anwohnerparken wirft Fragen auf

Das Anwohnerparken in Neuss wird drastisch teurer. Schneller als viele andere Städte in der Region beschließt die Ratsmehrheit deutliche Gebührenerhöhungen. Kommt die Erhöhung zu einer Unzeit? Und wie sozialverträglich sind die Regeln? Ein Kommentar.

Statt 30 Euro wird der Parkausweis für Anwohner in Neuss bald 120 Euro pro Jahr kosten, weitere Erhöhungen 2024 und 2026 sollen kommen. 120 Euro? In Düsseldorf sind es 25 Euro, in Krefeld 30,70 Euro, in Mönchengladbach 30 Euro, in Köln 30 Euro. Verrückt also, was da in Neuss passiert? Schließlich ist die Verkehrs- und Parksituation in den Großstädten in der Region teilweise sogar noch deutlich extremer als in Neuss.

Tatsache ist, dass Neuss mit dem Kostenpflichtiger Inhalt Vorstoß, die Gebühren für das Bewohnerparken deutlich anzuheben nicht allein ist. Auch in anderen Städten werden drastische Aufschläge diskutiert, plus 300 Euro in Aachen zum Beispiel, auch in Köln soll die Gebühr auf jeden Fall dreistellig ausfallen. Düsseldorf will ebenfalls anheben, hat das Anwohnerparken aber gerade erst einmal in weiteren Stadtteile zum alten Tarif von 25 Euro eingeführt. Aus Neusser Sicht demnächst ein Schnäppchen, denn dort ist die Ratsmehrheit entschieden.

Dass die CDU dagegen war und mehr als 1000 Unterstützer für eine entsprechende Online-Petition sammeln konnte, ändert daran nichts. Neuss gehört damit in der weiteren Region zu den Vorreitern, ebenso wie Brühl, wo der Stadtrat bereits von 30 auf 141 Euro aufgestockt hat.

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Letztlich geht es um einen erzieherischen Effekt, man erhofft sich eine Lenkungswirkung, hin zu weniger Verkehr in der City, mehr Motivation, die Autos pro Haushalt zu reduzieren, den Umstieg auf den ÖPNV zu forcieren. Das Konzept vertritt auch die Deutsche Umwelthilfe, die sogar mindestens 365 Euro pro Jahr und Bewohnerparkausweis für angemessen hält.

Was umwelt- und verkehrspolitisch Sinn macht, muss allerdings auch sozial verträglich gestaltet werden. In Neuss sind Vergünstigungen unter anderem für die Inhaber des Neuss-Passes vorgesehen. Wie viele davon sich überhaupt noch ein Auto leisten können, wäre noch zu prüfen. Klar ist, dass Bezieher „normaler“ kleiner Einkommen härter getroffen werden. Den Fahrern großer Limousinen oder SUV dürfte die Gebührenerhöhung weniger zu schaffen machen.

Hinzu kommt, dass die Erhöhung in einer Zeit beschlossen wird, in der Haushalte mit niedrigen Einkommen durch Inflation und vor allem die steigenden Energiekosten ohnehin vermutlich auf Jahre stark belastet sind. Bestehende Verträge sollen zwar nicht angetastet werden, laufen sie jedoch aus oder werden sie neu geschlossen, ist die Erhöhung fällig.

Wenn man sich schon in Richtung der Forderungen der Deutschen Umwelthilfe orientiert, dann doch vielleicht auch, was die Systematik der Gebühren angeht. Für große, schwerere Autos wären danach um bis zu 50 Prozent mehr pro Jahr fällig als für Klein- oder Kleinstwagen. Freiburg zum Beispiel macht es so. Die Unterscheidung zwischen E-Antrieb und Verbrennern könnte klimapolitisch ebenfalls Sinn machen. Das würde es ein Stück gerechter und nachvollziehbarer machen als allein der Hinweis, dass die Mehreinnahmen in Radwege und ÖPNV investiert werden sollen, die fragwürdigen Gratis-Fahrten in der Straßenbahn im Hauptstraßenzug inbegriffen.