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Streikendes Klinik-Personal fordert „Machtwort“ der NRW-Politik

Langer Arbeitskampf : Streikendes Klinik-Personal fordert „Machtwort“ der Landesregierung

„Personalmangel tötet“, lautet ihre Botschaft. Die Beschäftigten der Unikliniken in NRW sind seit mehr als acht Wochen im Streik. Von der neuen schwarz-grünen Landesregierung wollen sie Taten sehen. Am Donnerstag wird es dabei im Landtag interessant.

Es gibt keine Atempause im Tarifkonflikt an den Unikliniken in NRW. Nach mehr als acht Streik-Wochen* demonstrierten am Mittwoch Hunderte Beschäftigte in Düsseldorf. Sie fordern für alle maßgeblichen Einsatzfelder in den Krankenhäusern verbindliche Personal-Untergrenzen – und, dass das Land NRW für die notwendige Finanzierung sorgt. „Wir streiken nicht für mehr Geld, sondern für Entlastung und bessere Patientenversorgung“, machte Adrian Ritter von der Uniklinik Köln deutlich. Gemeinsam mit Kollegen trug er ein Banner mit der Botschaft: „Personalmangel tötet – aber danke für den Applaus.“

Der Protest mit Transparenten, Trillerpfeifen und Reden startete Mittwoch vor dem Landesgesundheitsministerium und endete vorm Landtagsgebäude, wo die Demonstrierenden sich entschlossen und kämpferisch zeigten. „Wir werden weiter streiken, bis wir das haben, was wir wollen“, rief eine Rednerin der neuen schwarz-grünen Landesregierung zu: „Sie haben die Möglichkeit, zu zeigen, dass Ihre Versprechen etwas wert sind, also machen Sie es jetzt.“

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Die Haltung der Arbeitgeber sei nicht nur ein Affront gegen die Beschäftigten, sondern auch gegen eben jene Landesregierung, befand eine andere: „Es braucht ein Machtwort gegen diese – ich sag es mal so, dass es alle verstehen – durchgeknallten Klinikleitungen.“

Im Landtag brachte die Politik später mit breiter Mehrheit die gesetzliche Grundlage dafür auf den Weg, dass ein „Tarifvertrag Entlastung“ überhaupt rechtmäßig ausgehandelt werden kann. Einzig die FDP stimmte dagegen, sie verwies auf Vorteile des bestehenden Tarifsystems. Donnerstag befasst sich die Politik mit der Finanzierungsfrage. Zuvor will Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Streikende zu Gesprächen treffen.

Unterdessen versucht die Uniklinik Bonn, den Arbeitskampf ihrer Belegschaft per Verfügung zu stoppen. Das Arbeitsgericht hatte das zunächst abgewiesen, die Entscheidung nach der Berufungsverhandlung steht aus.

Am späteren Nachmittag allerdings teilten die NRW-Unikliniken mit, dass sie ihr Angebot nachbessern und ausweiten. Mit dem angebotenen Personalaufbau in der Pflege würden die Personalschlüssel auch im europäischen Vergleich „ein sehr hohes Niveau erreichen“, hieß es. Sie wollten den Tarifvertrag nun „schnellstmöglich zu einem positiven Abschluss“ bringen, versicherten sie. Für die Übergangszeit bis zur Erreichung neuer Personalschlüssel bieten die Arbeitgeber für alle Pflegekräfte am Bett sowie „Beschäftigte in patientennahen Bereichen“ einen sofortigen und bedingungslosen Belastungsausgleich an.

Konkret sollen sie bis zu sieben Tage pro Jahr zusätzliche freie Entlastungstage nehmen können. Anders als zuvor betrifft das Angebot nicht nur die direkten Pflegekräfte, sondern weitere Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche, beispielsweise im OP-Bereich, Notaufnahme oder Herzkatheterlaboren. „Wir haben unser Angebot im Rahmen der Verhandlungen deutlich weiterentwickelt“, sagte Andrea Schmidt-Rumposch, Pflegedirektorin der Universitätsmedizin Essen. Kein Verständnis haben die Kliniken dafür, dass Verdi den Streik mit unverminderter Härte fortsetze. Die massiven Auswirkungen auf die Patientenversorgung seien nicht länger vermittelbar und stünden „in keinem Verhältnis zum Stand der konstruktiven Gespräche“. mit dpa

*In einer früheren Version dieses Textes hieß es, der Streik dauere schon über fünf Wochen. Wir haben das korrigiert.