Aktuelle Stunde im NRW-Landtag Neue Ministerin Neubaur befürchtet Verschärfung der Gaskrise
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens neue Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur hat vor einer Verschärfung der Gaskrise gewarnt. Die Lage derzeit sei „ernst, aber stabil“, sagte sie am Donnerstag in ihrer ersten Rede im Landtag.
Die Gasversorgung sei noch gesichert. Gleichwohl verenge sich die Situation wegen der sukzessiven Reduktion der Gasflüsse aus Russland weiter. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die starke Energieabhängigkeit von Russland „schonungslos offengelegt“, sagte Ministerin Mona Neubaur (Grüne) in einer Aktuellen Stunde des Landtags.
Die frühere Grünen-Landeschefin hatte bei der Wahl Mitte Mai ein Landtagsmandat errungen und war erst am Mittwoch zur Ministerin ernannt worden.
Nach der drastischen Verringerung der Gaslieferungen aus Russland hatte die Bundesregierung die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Ende Februar gilt die Versorgung Europas mit Gas aus Russland als gefährdet. Die Energiepreise sind bereits stark gestiegen.
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Nach Worten Neubaurs muss für einen finanziellen Ausgleich für Verbraucher und Unternehmen gesorgt werden. Denn es drohe eine Versechsfachung der Preise. Angesichts der „Zumutungen“ für die Menschen müsse ein „fairer Lastenausgleich“ geschaffen werden.
Die SPD warnte vor den Folgen der Krise für das Industrieland NRW. 440.000 Menschen seien hierzulande in energieintensiven Unternehmen beschäftigt, auf die wiederum 40 Prozent des Gasverbrauchs im Land zurückgehe. Die Notfallstufe des Notfallplans Gas sehe vor, dass vorrangig ein Großteil dieser Unternehmen vom Netz abgeklemmt werde, um die Versorgung der Privathaushalte und kritischer Infrastruktur zu sichern.
