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Untersuchungsausschuss zur Flut wieder eingesetzt ​

Aufarbeitung der Katastrophe : Untersuchungsausschuss zur Flut setzt Arbeit fort

Der Landtag setzt die Aufarbeitung der Flutkatastrophe nach anfänglichen Bedenken fort. Ohne den Wahlkampf im Nacken soll die Arbeit sachlicher und konstruktiver ablaufen. Im Anschluss wird eine Enquete-Kommission Maßnahmen für künftige Ereignisse erarbeiten.

Kurz vor dem Jahrestag der verheerenden Flutkatastrophe hat der NRW-Landtag sich für eine Fortsetzung der Aufklärung ausgesprochen. Ohne das Votum wären zahlreiche Akten geschreddert worden, Gutachten wären unbeachtet geblieben und Zeugen nicht vernommen worden.

Die SPD, die in der vergangenen Legislaturperiode den Ausschuss zu massiven Angriffen im Vorwahlkampf genutzt hatte, hatte nach der Landtagswahl zunächst gezögert, weil sie sich zunächst keinen weiteren Erkenntnisgewinn mehr versprochen hatte. Doch die FDP hatte sich vehement für eine Fortführung ausgesprochen, nun schlossen sich alle Fraktionen an.

Wegen der knappen Zeitspanne bis zum Ende der Legislaturperiode von gerade einmal sieben Monaten war es nur gelungen einen Zwischenbericht, aber keinen Abschlussbericht zu erarbeiten. Der Obmann der Liberalen im Ausschuss, Werner Pfeil, der selbst betroffener der Hochwasserkatastrophe war, brachte es nun so auf den Punkt: „Ein Untersuchungsausschuss ohne Ergebnis ist wertlos, eine Verschwendung von Zeit, Ressourcen und Steuergeldern.“ Der frisch gewählte Landtagsabgeordnete der Grünen, Robin Korte, sagte in der Plenardebatte, der Zwischenbericht sei „nur eine 1000-seitige Textwüste, ohne Schlussfolgerungen für die Zukunft“.

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René Schneider von der SPD verteidigte noch einmal die bisherige Arbeitsweise seiner Fraktion im Ausschuss. Es sei viel über persönliche und moralische Verfehlung von Spitzenpolitikern gesprochen worden. „Das war und ist für die politische Hygiene wichtig.“ Schneider spielte damit insbesondere auf das Verhalten der früheren Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) an, die nur scheibchenweise über ihren Mallorca-Urlaub während der Flut informierte, sich in Widersprüche verstrickte und nach Bekanntwerden einer Geburtstagsfeier für ihren Ehemann auf der Urlaubsinsel mit mehreren Kabinettsmitgliedern zurückgetreten war. Schneider betonte aber auch, dass die SPD-Fraktion sich neuen Fragen im Ausschuss widmen wolle: „Welche systematischen Fehler und Schwachpunkte existieren bei der Vorhersage, der Warnung vor und dem Umgang mit Starkregenereignissen und Überschwemmungen?“ Antworten darauf könnten Millionen Seiten von Beweismaterial geben, die noch unausgewertet auf den Rechnern und in den Regalen liegen. „Es wäre eine Schande gewesen, diese wieder unbeachtet in den Archiven der Ministerien verschwinden zu lassen.“ Schneider sagte, er sei froh, dass es einen Konsens gebe, nach dem Pua eine Enquete-Kommission anzuschließen, die noch viel tiefer ins Thema einsteige. Den Vorsitz des neues Pua übernimmt im Übrigen der SPD-Innenexperte Sven Wolf.

CDU-Obmann Thomas Schnelle (CDU) äußerte die Hoffnung, dass die Arbeit nun „in sachlicher und konstruktiver Weise“ geschehe. „Hier war sicherlich der letzte Pua V in der vergangenen Legislaturperiode kein leuchtendes Beispiel, was natürlich auch dem Wahlkampf geschuldet war.“

Wie sehr die Betroffenen bis heute die Ereignisse belasten, schilderte eindrücklich die aus Bad Münstereifel stammende Grünen-Politikerin Astrid Vogelheim. „Kein Strom, kein Internet, zerstörte Straße - ich kann heute noch die Beklemmung spüren.“ Das Erlebte zu verarbeiten und der Wiederaufbau würden noch viel Zeit und Kraft kosten.

Hier geht es zur Bilderstrecke: So geht es den Menschen im Ahrtal ein Jahr nach der Flut