NRW-Landtagswahlkampf Grüne für Klimasofortprogramm
Düsseldorf · Spitzenkandidatin Mona Neubaur plant ein flächendeckendes Schnellbusnetz, ein günstiges Bürgerticket und eine Photovoltaikpflicht. Die Abstandsregel für Windräder zur Wohnbebauung soll gekippt werden.
Während sich SPD und CDU im Wahlkampf eine harte Schlammschlacht um Mallorca-Reisen und Russland-Verbindungen liefern, sind die Grünen sichtlich bemüht, Sachthemen in den Mittelpunkt zu rücken. „Wenn zwei sich streiten, arbeiten die dritten“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur bei der Vorstellung eine Klimaschutzsofortprogramms am Montag vor Journalisten. „Wir betreiben den Wahlkampf mit Ernsthaftigkeit und Zuversicht.“
Konkret machten Neubaur und die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Vorschläge etwa für den Ausbau erneuerbarer Energien. So solle der 1000-Meter-Abstand zur Wohnbebauung bei Windrädern gekippt werden und eine Vermarktungsoffensive für den Bau von Windkraftanlagen in landeseigenen Forstflächen betrieben werden. Um den Ausbau der Photovoltaik-Anlagen zu beschleunigen, schlagen die Grünen eine Landesförderung für Mieterstromprojekte und Solarfassaden vor. Zudem plädieren sie für eine schrittweise Solarpflicht für alle geeigneten Dächer – beginnend mit Neubauten, perspektivisch aber auch im Bestand. Am Kohleausstieg 2030 soll nicht gerüttelt werden.
Weitgehende Pläne haben die Grünen auch für den Verkehrssektor. Neu- und Ausbauprojekte im Landesstraßenbedarfsplan sollen auf den Prüfstand. „NRW kann sich am 15. Mai entscheiden, wo Steuergeld ausgegeben wird: Entweder in den Neubau von Umgehungsstraßen und Autobahnauffahrten oder prioritär in den Ausbau von Bus und Bahn.“ Neubaur stellte in Aussicht, dass man mit den Verkehrsverbünden auch über eine Fortführung des vom Bund zunächst für drei Monate geplanten Bürgertickets sprechen werde. Bis 2025 wollen die Grünen zudem ein flächendeckendes Schnellbusliniennetz realisieren, die Pro-Kopf-Investitionen in Bus, Bahn, Schiene und Stationen verdoppeln und beim Radverkehrsgesetz nachbessern.
Brems bezeichnete als die wohl größte Herausforderung die Wärmewende. Dafür wollen die Grünen die Modernisierungsförderung des Landes mit Klimaschutz verknüpfen und die Konditionen attraktiver machen. Zudem ist eine Mindestquote für Erneuerbare Energien bei der Wärmeversorgung geplant.
