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Kandidat der AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis II

Direktkandidat bei Landtagswahl im Wahlkreis 22 : Clemens: Bildung, Baukultur, Heimatkunde

Der Bergisch-Gladbacher Carlo Clemens bewirbt sich als Kandidat der AfD um ein Mandat für den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf.

Sieben Kandidaten aus dem Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis II bewerben sich bei der Wahl am 15. Mai um einen Sitz im nordrhein-westfälischen Landtag. Unsere Redaktion hat sie zu ihren politischen Ambitionen und Zielen befragt.

Warum wollen Sie in den Landtag einziehen?

„Ich möchte weitere Verantwortung für meine Heimat übernehmen. Besonders möchte ich die Zukunft meiner Familie und meiner Nachfahren konkret mitgestalten“, sagt Clemens. Seine politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Kommunales, Kultur, Bauen und Wohnen. Im Landtag möchte er diese über „kritisch-konstruktive Parlamentsarbeit, zeitgemäße mediale Aufbereitung von Initiativen, Plenarreden, Anfragen und Anträgen und eine bürgernahe Wahlkreisarbeit“ voranbringen.

Was wollen Sie vor allem für den Kreis erreichen?

Clemens will den Wirtschaftsstandort für kleine und mittelständische Unternehmen stärken und sich dazu für niedrigere Energie- und Spritpreise sowie steuerliche und bürokratische Entlastungen einsetzen. Dazu zähle auch die Abschaffung der CO2-Steuer und die verpflichtende Mitgliedschaft für Gewerbetreibende in der Industrie- und Handelskammer. Zudem wolle er sich für den Erhalt des mehrgliedrigen Bildungssystems stark machen, um die duale Berufsausbildung zu stärken. Die regionale Baukultur möchte er durch regionaltypische Architektur und gefälligere Stadt- und Landschaftsbilder wiederbeleben.

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Wie stehen Sie zur Impfpflicht, sind Sie selber geimpft oder geboostert?

„Ich lehne sowohl die allgemeine als auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab und bin froh, dass der Spuk im Bundestag auch mit den Stimmen der AfD vorerst gestoppt wurde“, sagt Clemens. Aufgrund seines jungen Alters sei er nicht gegen Corona geimpft. „Ich befürworte – sofern nicht schon geschehen – die endgültige Aufhebung sämtlicher Corona-Restriktionen, vor allem der Maskenpflicht in Schulen, und eine Rückkehr zu gesellschaftlicher Normalität und Eigenverantwortung mündiger Bürger.“

Wie können sich die Städte und Kommunen im Kreis noch besser auf die Geflüchteten aus der Ukraine einstellen?

„Den ukrainischen Kriegsflüchtlingen gilt meine volle Solidarität. Zwar sollte der Schwerpunkt in einer heimatnahen Unterbringung liegen – doch auch der RBK kann einen Beitrag leisten“, sagt Clemens. Kommunen könnten vorhandene Wohncontainer für eine unbürokratische Nutzung aufbereiten. „Außerdem müssen abgelehnte, teils seit Jahren ausreisepflichtige Asylbewerber im RBK ausgewiesen werden, um finanzielle Mittel und Wohnkapazitäten für echte Kriegsflüchtlinge freizumachen. Hier muss das Land Entscheidungsbefugnisse über die Aussetzung von Abschiebungen notfalls von kommunalen auf die zentralen Ausländerbehörden verlagern, um das Phänomen missbräuchlicher ‚Kettenduldungen‘ zu unterbinden.“

Welche Maßnahmen sollten beim Klimaschutz in den bergischen Kommunen in den nächsten fünf Jahren Vorrang haben?

Clemens fordert die Aufforstung zu klimafesten Mischwäldern mit standortgerechten Baumarten. Dazu brauche es mehr Fördermittel für die Bewältigung von Schadflächen. „Wir brauchen eine Baumpflanz- und Begrünungsoffensive und mehr Heimatkunde an unseren Schulen, um Kenntnisse über die heimische Flora und Fauna zu schaffen“, so der Kandidat. Für künftige Starkwetterereignisse müsse der präventive Katastrophenschutz finanziell und organisatorisch ausgebaut werden. Bodenversiegelung und Flächenverbrauch durch den Bau von Verkehrsflächen, Parkplätzen, Industrie- und Gewerbegebieten, Wohnneubauten sollten laut Clemens auf ein Minimum reduziert und in gefährdeten Lagen gar nicht mehr genehmigt werden.

In welchen Bereichen sollte das Land die bergischen Kommunen in den nächsten Jahren vorrangig unterstützen?

„NRW ist nach wie vor Stauland Nr. 1. Wir müssen den erheblichen Sanierungsstau auf den Straßen bewältigen“, sagt der AfD-Kandidat. „Grundsätzlich muss der ÖPNV durch eine dichtere Taktung, bessere Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder oder Kinderwagen und ein effizienteres Routennetz attraktiver werden, damit Bürger freiwillig vom Pkw auf Bus und Bahn umsteigen und sich Staus und Abgasemissionen reduzieren. Ich betone: freiwillig.“ Eine Verbotspolitik gegen das Auto lehne er ab, da gerade im ländlichen Raum viele Menschen darauf angewiesen seien. „Impulse des Landes in diesem Bereich dürfen sich nicht auf Elektromobilität beschränken, die sich ein Durchschnittsbürger zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht leisten kann. Auch Radwege müssen ausgebessert und erweitert werden.“ Hoffnungen setze er zudem in einen Wandel der Berufswelt mit deutlich mehr Home-Office-Möglichkeiten.

Was soll sich nach fünf Jahren aus Ihrer Sicht im Kreis positiv verändert haben?

Ich wünsche mir, dass mittlere Bildungsabschlüsse und insbesondere der Weg der dualen Berufsausbildung durch eine entsprechende Bildungspolitik unter Schülern wieder beliebter werden“, sagt Clemens. „Die lokalen Ausbildungsbetriebe insbesondere im Handwerk sollen in fünf Jahren nicht mehr über unbesetzte Ausbildungsplätze klagen müssen.“ Dazu brauche es verbesserte Bedingungen für Auszubildende, unter anderem bei der Vergütung, Tickets, bezahlbarem Wohnen und durch flexible und zeitgemäße Arbeitsmodelle.