Nach über 200.000 Unterschriften NRW-Fahrradgesetz ist auf dem parlamentarischen Weg
Düsseldorf · Es war der Erfolg einer Volksinitiative: Mehr als 200.000 Menschen in NRW hatten sich für die Stärkung des Radverkehrs eingesetzt. Nun hat Verkehrsminister Wüst ein Fahrradgesetz in den Landtag eingebracht. „Mutlos“, so das Fazit der Volksinitiative.
Als erstes Flächenland in der Bundesrepublik bekommt Nordrhein-Westfalen ein Fahrradgesetz. Damit werde der Radverkehr so attraktiv gemacht, „dass noch mehr Menschen morgens auf dem Weg zur Arbeit das Fahrrad zu ihrem Verkehrsmittel“ machten, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Freitag bei der Einbringung des Gesetzes im Düsseldorfer Landtag. Das Fahrrad solle für Pendler in NRW zur „echten Alternative“ werden.
Mit dem Fahrradgesetz soll der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen in NRW von 8 auf 25 Prozent gesteigert werden. Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ hatte als Zieldatum das Jahr 2025 gefordert. Im jetzt vorgelegten Entwurf wird aber kein Datum genannt. Das Gesetz geht vor der Verabschiedung nun in die Landtagsausschüsse.
Dass das Fahrradgesetz in NRW komme, sei auch ein Verdienst der Volksinitiative, sagten Wüst sowie Redner der Opposition. Die Initiative hatte mehr als 200.000 Unterschriften für das Fahrradgesetz gesammelt.
Das Rad werde in NRW künftig anderen Verkehrsmitteln gleichgestellt, so Wüst. Zentral sei auch eine schnellere Planung beim Ausbau von regionalen Radwegen. „Damit die Menschen mit ihren schönen Pedelecs auch zur Arbeit fahren, muss man die überregionale Radinfrastruktur ausbauen.“ Das Gesetz sieht vor, ein sogenanntes Radvorrangnetz festzulegen. Klagen haben bei Planungen für den Bau von Radschnellwegen keine aufschiebende Wirkung mehr. Auch das Ziel, dass niemand im Straßenverkehr zu Schaden kommt, sei im Gesetz verankert, so Wüst.
Die SPD nannte das Gesetz zu unambitioniert und zu vorsichtig. Die Grünen wollen sogar einen eigenen Entwurf vorlegen. Mit dem jetzigen Entwurf der CDU/FDP-Koalition werde das 25-Prozent-Ziel nicht erreicht, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Arndt Klocke. „Er muss nachgeschärft werden.“
Die FDP nannte das Gesetz einen „Meilenstein“. Aber auch das Auto bleibe notwendig, sagte der FDP-Abgeordnete Ulrich Reuter. Ab bestimmten Entfernungen zur Arbeit mache das Rad keinen Sinn mehr. Der AfD-Abgeordnete Nic Peter Vogel forderte „Feinschliff“ an dem Gesetz, es sei aber ein guter Start.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club NRW, der 2019 mit weiteren Verbänden die Volksinitiative gestartet hatte, nannte das Gesetz hingegen mutlos. Die Kernfrage bleibe offen: „Wie soll der vorhandene Platz in den nordrhein-westfälischen Städten, der bislang für das Auto reserviert ist, neu aufgeteilt werden?“ Solange das nicht verbindlich geregelt sei, bleibe es „ein mutloses Gesetz, das nichts von einer Aufbruchstimmung hat“.
