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Geringerer Abstand bei Spielhallen in NRW

Ab Juli : Geringerer Abstand bei Spielhallen in NRW

Glücksspielanbieter und Wettbüros müssen ab Juli nur 100 Meter auseinanderliegen. Das entsprechende Gesetz soll am Mittwoch den Landtag passieren. Die Opposition ist empört und sieht die Attraktivität der Innenstädte und den Spielerschutz in Gefahr.

Die Regierungskoalition wird an diesem Mittwoch den Mindestabstand zwischen Spielhallen und Wettbüros von 350 auf 100 Meter senken. Das Vorhaben ist Bestandteil eines Ausführungsgesetzes zum neuen Glücksspielstaatsvertrag. Heftige Kritik kam von der SPD-Abgeordneten Elisabeth Müller-Witt: „Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhallen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit Unterstützung von CDU und FDP. Wo bislang nur eine Spielhalle stand, dürfen mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag bald drei stehen.“ Das sei ein Unding und werde die Stadtbilder im ganzen Land erheblich verschlechtern. Der kommunalpolitische Sprecher der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh, wies darauf hin, dass sich der Gesetzentwurf keineswegs dazu eigne, den Kommunen bessere Instrumente für mehr Spielerschutz in die Hand zu geben: „Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall.“

Der CDU-Politiker Marcus Optendrenk wies darauf hin, dass der 100-Meter-Abstand im SPD-regierten Niedersachsen klaglos akzeptiert sei: „Das Argument der Abkühlungsphase spielt in Zeiten vom Online-Glücksspiel de facto keine Rolle mehr. Spieler verlagern ihre Tätigkeit nicht zwischen stationären Spielstätten, sondern gehen schnell per Smartphone zum Internetanbieter. Die 100 Meter gelten zudem nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen.“ So müsse etwa das Personal besonders in Sachen Spielerschutz geschult sein.

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Viele Wettanbieter, die bislang nur geduldet seien, weil der Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig war und ein Verbot sofort vom nächsten Verwaltungsgericht aufgehoben worden wäre, führe man jetzt in die Legalität. „Sich darüber aufzuregen, halte ich für falsch. In Berlin hat man die Abstandsregel auf 500 Meter erhöht und damit 90 Prozent der Anbieter vom Markt verdrängt“, so Optendrenk. In der Realität würden diese Aktivitäten in Hinterzimmer und Keller verlagert, also in die Illegalität: „Wir wollen doch aber gerade eine Kontrollfunktion und nicht der Geldwäsche, der organisierten Kriminalität und den Clans Vorschub leisten.“