Fahrradfahrerlobby attackiert Landesregierung Ökoverbände fordern besseres NRW-Fahrradgesetz

Düsseldorf · NRW will als erstes Flächenland Deutschlands ein Gesetz zur Förderung des Fahrradverkehrs einführen. Doch Umweltverbänden sind die Vorschläge von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) noch zu lasch. Sie fordern Vorrang für das Zweirad statt Gleichbehandlung mit dem Auto.

 Die Umweltverbände fordern insbesondere mehr Radschnellwege in NRW als verbindlichen Plan.

Die Umweltverbände fordern insbesondere mehr Radschnellwege in NRW als verbindlichen Plan.

Foto: dpa/Fabian Strauch

Nachdem NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) Anfang März einen Vorschlag für ein Gesetz zur Förderung des Fahrradverkehrs vorgelegt hat, fordert ein breites Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden deutliche Nachbesserungen. Es sei zwar zu begrüßen, dass NRW als erstes Flächenland in Deutschland ein Fahrradgesetz einführen wolle, aber die Vorgaben seien alle viel zu unverbindlich. Das erklärten am Freitag die Landesverbände des Fahrradclubs ADFC, des BUND (Bund für Umweltschutz und Naturschutz in Deutschland), des Naturschutzbunds Nabu und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD).

Der ADFC kritisiert dabei insbesondere, dass das Land zwar das Ziel der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ aufgreift, den Anteil des Fahrrades am Verkehrsmix in NRW von aktuell rund acht Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen, doch Wüst verweigere die Festlegung auf 2025 als Zieljahr. Genau dies hatten aber 207.000 Menschen im Jahr 2019 bei einer Unterschriftenaktion als Ziel eines Fahrradgesetzes gefordert. Volljurist Wüst, selbst ein begeisterter Fahrradfahrer aus dem Münsterland, will sich dagegen auf eine bessere Planung von Fahrradwegen konzentrieren anstatt Ziele zu formulieren, deren Einhaltung er nicht direkt beeinflussen und sicherstellen kann.

Aber auch bei den konkreten Vorgaben fordern die Ökoverbände mehr. Wüst will einen Bedarfsplan für Radschnellwege festlegen. Die Verbände drängen dagegen auf das konkrete Ziel von 1000 Kilometern neuer, lokaler Radschnellwege für Pendler bis 2025. Außerdem soll es mindestens 300 Kilometer überregionale Schnellwege geben, vergleichbar zum Autobahnnetz. Der Minister will außerdem viel mehr Fahrradgaragen und Unterstellmöglichkeiten aufbauen. Die Verbände haben nichts gegen diesen Vorschlag, sie wollen aber auch die allgemeine kostenlose Mitnahme von Fahrrädern im Nahverkehr per Gesetz festlegen.

Während der CDU-Mann Wüst in seinem Gesetz die Gleichrangigkeit aller Verkehrsträger festlegen will, fordert die Lobby der Fahrradfreunde eher eine Art Vorrang für Zweirad und Fußgänger gegenüber dem Auto, nachdem mehr als 40 Jahre lang der Straßenbau Vorfahrt gehabt hatte. Thomas Semmelmann, Landesvorsitzender des ADFC sagt: „Die Landesregierung scheut sich offenbar davor, den vorhandenen Platz, der bislang für das Auto reserviert ist, neu aufzuteilen. Das ist aber die Grundvoraussetzung für eine Mobilitätswende.“

Dies sieht Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND in NRW, ebenso: „Es reicht nicht aus, die Gleichrangigkeit der Verkehrsmittel herzustellen, stattdessen muss der klimafreundliche Rad- und Fußverkehr Vorrang erhalten.“ Er ergänzt, man brauche „einen Stopp des Straßenbaus und eine Umwidmung von Auto-Infrastruktur zugunsten des Umweltverbundes.“ Das traue sich Wüst aber nicht.

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