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Weitere Kritik nach Landesrechnungshofrüffel für Andreas Pinkwart

Nach Rüffel vom Landesrechnungshof : Weitere Kritik an Digitalminister Pinkwart

Der Landesrechnungshof erhält Zuspruch für seine Kritik an Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP). Bitkom und Gewerkschaften sehen Nachbesserungsbedarf und weisen auf zusätzliche Probleme hin.

Ein kritischer Bericht des Landesrechnungshofs zur schleppenden Umsetzung der digitalen Landesverwaltung und dem fehlenden Controlling durch das Ministerium von Andreas Pinkwart (FDP) hat Kritiker auf den Plan gerufen. Die Rechnungsprüfer hatten moniert, dass vom Landtag seit 2016 mindestens 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und zahlreiche Stellen geschaffen wurden, spürbare Erfolge etwa bei der Umstellung auf elektronische Akten jedoch ausblieben.

Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, sagte unserer Redaktion, seit 20 Jahren sei bekannt, dass die Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden dringend digitalisiert werden müsse. „Passiert ist bis heute viel zu wenig, nicht nur in NRW, und das wird spätestens seit Corona wirklich jeder verstanden haben.“ Wirtschaft und Privatverbraucher kommunizierten über Plattformen in Echtzeit und per Videochat, in den Verwaltungen regiere im besseren Fall das Faxgerät, im weniger guten Fall werde persönliches Erscheinen angeordnet – nur um eine Unterschrift zu leisten oder ein Dokument abzuholen. „Trotz unzähliger Digitalstrategien, Masterpläne und Abstimmungsrunden waren die öffentlichen Verwaltungen nicht in der Lage, ihre Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken und dort arbeitsfähig zu machen. Gesundheitsämter haben Kontaktlisten von Infizierten mit selbstgestrickten Excel-Listen verwaltet – Nordrhein-Westfalen ist hier keine Ausnahme.“ Rohleder forderte, den Schalter umzulegen und Tempo zu machen. „Wir brauchen eine Digitalisierung und Modernisierung von Bund, Ländern und Kommunen – und das nicht als Flickenteppich von Einzellösungen, sondern aus einem Guss und konsequent an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer ausgerichtet.“

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Dirk Hansen, Landesfachbereichsleiter bei Verdi NRW, warf dem Ministerium unter anderem vor, zu viele externe Dienstleister eingebunden zu haben. „Die FDP hat zudem darauf gedrungen, dass der öffentliche Dienst immer schlanker wird. Das zeigen alleine durchschnittlich 70.000 Überstunden der Landesbediensteten, die jedes Halbjahr unbezahlt verfallen. Wenn man da noch Digitalisierung drüber stülpen will, ist das zum Scheitern verurteilt.“ Das Ministerium solle mehr auf eigenes Personal setzen, so Hansen.

Doch das zu bekommen, ist problematisch. „Ein wesentliches Problem ist die Entgeltfrage. Zu den derzeit geltenden Bedingungen hat es das Land schwer, eigene IT-Experten zu bekommen, denn es befindet sich in harter Konkurrenz mit der besser zahlenden Wirtschaft“, sagt Hemmit Ertürk, Vize-Chef des Beamtenbunds NRW, und weist darauf hin, dass Schwarz-Gelb die Zielmarke der Vorgängerregierung von 2032 auf 2025 vorgezogen habe. „Das ist zu sportlich und zu ambitioniert.““

Für die Opposition ist der Bericht ein gefundenes Fressen. Der digitalpolitische Sprecher der Grünen, Matthi Bolte-Richter, sagte, Minister Pinkwart sei groß darin, Dinge anzukündigen, aber sehr schwach, sie auch umzusetzen. „Es genügt nicht, Zielformulierungen ins Gesetz zu schreiben. Ein Minister muss sich auch um ihre Realisierung kümmern.“ Das sei bisher nicht passiert.  Besonders dramatisch sei, dass Pinkwarts von Seiten der Landesregierung viel gefeiertes Digitalministerium offensichtlich keine Durchsetzungskraft gegenüber den anderen Ministerien habe, so der Grünen-Politiker.

Verständnis gab es dagegen vom Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer: „Eine jahrelang gewachsene IT-Landschaft lässt sich nicht mit einem Mausklick umbauen.“ Die Kommunen arbeiteten bei der Digitalisierung der Verwaltung eng mit dem Land zusammen und erhielten gute Unterstützung. „Auf der Zielgeraden sind wir mit einem Angebot, das sämtliche Dienste von Bund, Land und Kommunen zusammenführt. Zurzeit erproben die Städte Brühl und Dormagen einen Prototyp und wenn alles klappt, können wir in den Städten und Gemeinden Anfang 2022 einen Service mit etlichen Behördengängen auf einen Klick ausrollen.“