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Prüfer sehen Verschwendung bei Aufbau der Digitalverwaltung in NRW

Aufbau der Digitalverwaltung : Landesrechnungshof rügt Minister Pinkwart

Seit 2016 hat das Land 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Verwaltungsakte zu digitalisieren. Rund 120.000 Beschäftigte in 550 Behörden sollen perspektivisch mit elektronischen Akten arbeiten. Bislang seien es gerade einmal 1365. Das Ministerium widerspricht.

Die Prüfer des Landesrechnungshofs haben NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In einem am Mittwochabend veröffentlichten Bericht haben sich die Rechnungsprüfer das Programm „Digitale Verwaltung Nordrhein-Westfalen“ vorgeknöpft. „Es läuft nicht rund“, heißt es dort. Die von Bund und Land formulierten Ziele hätten bisher nur in Form von Einzelergebnissen umgesetzt werden können. „Erste auch nach außen sichtbare digitale Verwaltungsangebote sind zwar zwischenzeitlich umgesetzt“, schreiben die Prüfer. „Aber: Die Prozesse der Verwaltung weisen weiterhin in vielen Fällen Medienbrüche auf und die allgemeine Digitalisierung der Verwaltung stockt.“ Dabei habe der Landtag seit 2016 umfangreiche finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt. Die Rede ist von mindestens 200 Millionen Euro und mehr als 200 Stellen.

Nach den Prüfungserkenntnissen stünden „die bisher aus dem Programm hervorgegangenen Ergebnisse im Missverhältnis zur Höhe der bewilligten Ressourcen. Das Programm ist durch Verzögerungen geprägt und die messbaren Ergebnisse sind überschaubar.“ Als Beispiel dafür werten die Prüfer, einen Bericht vom März, wonach erst 1365 Beschäftigte mit E-Akte und E-Laufmappe arbeiteten – die Zielgröße des Programms liege allerdings bei 120.000 Beschäftigten mit PC-Arbeitsplatz. Der Landesrechnungshof schlägt deshalb vor, dass die Landesregierung den Landtag regelmäßig über die Fortschritte des Programms informieren solle.

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Dabei hat Pinkwart mit Andreas Meyer-Falcke einen Abteilungsleiter, der als Beauftragten für die Informationstechnologie eigens für das Programm zuständig ist. Dem Bericht zufolge werde dieser aber ausgebremst, weil er über die Ressortgrenzen hinaus tätig werden müsse. Die Prüfer verlangen deshalb, dass Meyer-Falcke gesetzlich mehr Durchgriffsrechte bekommen solle. Schwer wiegt auch der Vorwurf von Mängeln beim finanziellen Controlling, der Finanzplanung und in der Steuerung von Dienstleistern.

Die digitalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christina Kampmann, bezeichnete den Bericht im Gespräch mit unserer Redaktion als „Schlag ins Gesicht der Landesregierung“. Er zeige deutlich, dass Digitalminister Pinkwart seine Ziele klar verfehlt. „Die Landesregierung digitalisiert vor sich hin, ohne dabei konkrete Maßnahmen umzusetzen. Angesicht der großen Ressourcen, die er bisher in die Digitalisierung der Verwaltung stecken konnte, sind die Fortschritte minimal. Offenbar genießt das Projekt bei ihm keine Priorität. Für einen Digitalminister im Jahr 2021 ist das schlicht zu wenig. Bei der FDP klaffen einmal mehr Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander“, so Kampmann.

Das Wirtschaftsministerium wies die Kritik des Berichts zurück. Dieser behandle einen Zeitraum, in dem die Landesverwaltung erst im Jahr 2031 vollständig digitalisiert sein sollte. „Das war auch der neuen Landesregierung zu wenig, deshalb haben wir den Prozess beschleunigt. Dies lässt sich ablesen an den aktuellen Zahlen: Statt der im Bericht genannten 1365 arbeiten nun bereits 4900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung mit elektronischen Akten, weitere 17.000 Arbeitsplätze sind aktuell in der Umstellung“, sagte ein Sprecher. Nach einer aktuellen Erhebung peile man jetzt die Zielmarke von 75.000 für 2025 an. „Zudem fehlen im Bericht des Landesrechnungshofes Hinweise auf die neuen Verpflichtungen des Onlinezugangsgesetzes, das den Bürgerinnen und Bürgern Zugriff auf viele digitale Services ermöglicht.“