Einnahme für Kommunen Koalition in NRW streitet über Grundsteuermodell
Düsseldorf · FDP und CDU favorisieren unterschiedliche Modelle für die Erhebung der Grundsteuer. Am Dienstag hat die CDU-Landtagsfraktion für das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gestimmt. Dass es kommt, gilt als wahrscheinlich.
Die schwarz-gelbe Koalition in NRW hat sich über die Frage nach dem künftigen Grundsteuermodell zerstritten – und steuert deshalb auf das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erdachte Berechnungsverfahren zu. Die derzeit noch geltende Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht 2018 mit Verweis auf die seit den 1930er-Jahren geltenden Einheitswerte gekippt, gestand der Politik aber eine Übergangsfrist bis 2025 zu, um ein neues Modell zu finden.
Zuletzt hatte der Städte- und Gemeindebund die Landesregierung dafür kritisiert, dass sie sich nicht auf ein bestimmtes Modell festlege. Finanzämter und Kommunen könnten sich deshalb nicht ausreichend vorbereiten. Von der Grundsteuer sind Hausbesitzer und Mieter gleichermaßen betroffen. Sie gilt als eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen.
Am Dienstag sprach sich die CDU-Landtagsfraktion dafür aus, die Option, von der Bundesregelung abzuweichen, nicht wahrzunehmen und das Scholz-Modell anzuwenden. Die Liberalen sind davon nicht überzeugt. „Die FDP-Landtagsfraktion hält das Scholz-Modell für sehr bürokratisch und kompliziert“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Henning Höne. „Es gibt gute Gründe, die Öffnungsklausel zu nutzen. Das hessische Modell halten wir im Vergleich zum Scholz-Modell zum Beispiel für gerechter und weniger bürokratisch.“ Daran könne man sich orientieren.
Bei dem hessischen Modell handelt es sich um ein sogenanntes Flächen-Faktor-Verfahren, bei dem neben der Fläche des Grundstücks auch dessen Lage berücksichtigt wird. In der Steuererklärung müssten dann nur drei Angaben gemacht werden, beim Scholz-Modell wären es dagegen neun.
„Die abschließenden Gespräche innerhalb der Koalition stehen noch aus“, sagte Höne unserer Redaktion. Aus der CDU-Fraktion hieß es allerdings, eine Einigung sei nicht nötig, da das Bundesmodell ja ohnehin automatisch eingeführt werde.
