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CDU findet, Sitzungen im Kreis Kleve sollen wegen Pandemie verkleinert werden

Kreistagspolitik : CDU fordert reduzierte Personenzahl in Kreistagssitzungen

Angesichts der hohen Inzidenzwerte seien unnötige Präsenzveranstaltungen „ausgesprochen riskant“. CDU-Vertreter sprechen sich für Delegationen aus.

Die CDU-Kreistagsfraktion äußert ihr Unverständnis für die Kreistagssitzung in voller Stärke angesichts der steigenden Corona-Inzidenzwerte im Kreis Kleve.

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte der Landrätin für die nächste Kreistagssitzung am 29. April eine Delegation auf den Kreisausschuss  vorgeschlagen, um die Mitgliederzahl bei der Präsenzveranstaltung so gering wie möglich zu halten. Auch für die Sitzung des Kreistages am 19. Januar sei ja bereits eine entsprechende Delegation an den Kreisausschuss vorgenommen worden.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe  der Vereinigten Wählergemeinschaften haben sich jedoch jetzt gegen eine solche Delegation ausgesprochen. Durch die fortdauernd hohen Inzidenzwerte der Covid-19-Pandemie hat es die  CDU-Kreistagsfraktion als notwendig angesehen, die zugelassene Teilnehmerzahl stark zu reduzieren und dem Infektionsgeschehen so entgegen zu wirken. Die Delegation auf den Kreisausschuss hätte bedeutet, dass statt der 61 Kreistagsmitglieder nur 16 von ihnen zuzüglich der Verwaltung an der Sitzung hätten teilnehmen können.

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Paul Düllings als CDU-Kreisfraktionsvorsitzender betont mit Blick auf die hohen Inzidenzwerte im Kreis: „Die CDU hält eine Präsenzsitzung mit allen 61 Kreistagsmitgliedern plus den Verwaltungsmitarbeitern angesichts der aktuellen Infektionslage für ausgesprochen riskant und für eigentlich nicht notwendig.“

Noch mehr Unverständnis äußert die CDU-Kreistagsfraktion über die in der vergangenen Woche veröffentlichte Pressemitteilung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, in der Elke Währisch-Große, die Vorsitzende des Fachausschusses für Organisation, Integration und Gleichstellung, dahingehend zitiert wird, dass verstärkt virtuelle Sitzungen von Gremien durchgeführt werden sollen.

Gerade Währisch-Große habe doch noch in der vergangenen Woche den Ausschuss, dem sie vorsitzt, in einer Präsenzsitzung tagen lassen, ohne dass ein einziger Punkt auf der Tagesordnung stand, der dringend zu entscheiden gewesen sei. Hier stünden öffentliche Ankündigungen und persönliches Handeln im Widerspruch.