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Bund will Lockerungen für Geimpfte

Neue Debatte : Bund will Lockerungen für Geimpfte

Vor dem Impfgipfel mit den Ländern will die Bundesregierung Ausnahmen beim Einkaufen und Reisen ermöglichen. In NRW sollen die Impfzentren Überbuchungen zulassen, weil die Bürger ihren Termin oft nicht wahrnehmen.

Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern an diesem Montag mehren sich Forderungen nach Lockerungen für Geimpfte und Genesene. Laut einem Eckpunktepapier könnten nach dem Willen der Bundesregierung vollständig Geimpften und Genesenen beim Zugang zu Ladengeschäften und bestimmten Dienstleistungen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise würde in den meisten Fällen die Quarantäne wegfallen. Ausnahmen soll es dem Papier zufolge auch bei den Kontaktbeschränkungen und in Altenheimen geben. Für Montag sind nach Angaben aus Regierungskreisen lediglich vorbereitende Gespräche geplant, die später in eine Verordnung münden könnten.

CDU-Chef Armin Laschet wirbt für Lockerungen nicht nur für Geimpfte. „Ich will, sobald es möglich ist, die Grundrechtseingriffe für alle aufheben, nicht nur für Geimpfte“, sagt der NRW-Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“.

Oppositionspolitiker signalisierten bereits Unterstützung. „Es ist richtig und notwendig, Beschränkungen für Menschen zurückzunehmen, von denen nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts keine Gefahr mehr ausgeht, dass sie das Virus weiterverbreiten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz beschrieb in der „Bild am Sonntag“ einen „Fahrplan zurück ins normale Leben“: „Ende Mai sollten wir in der Lage sein, belastbare Aussagen zu treffen. Ich will, dass wir als Regierung dann klare und mutige Öffnungsschritte für den Sommer festlegen.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Freigabe der Corona-Impfungen für alle ab Mai. „Wir müssen die starre Priorisierung schneller auflösen“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte dies erst für Juni in Aussicht gestellt. Im Mai sollen alle Länder mit dem Impfen der Priorisierungsgruppe drei beginnen.

Der Philosoph und Risikoethiker Julian Nida-Rümelin forderte ein Ende der Lockdown-Maßnahmen, sobald die Krankheitshäufigkeit und die Sterblichkeit vergleichbar mit einer Grippe sind. Nida-Rümelin, der Mitglied im Deutschen Ethikrat ist, sagte unserer Redaktion: „Ich kann nicht für den Deutschen Ethikrat sprechen. Als Risikoethiker halte ich es für vertretbar, Lockdown-Maßnahmen aufzuheben, sobald Morbidität und Mortalität von Covid-19 unter das Niveau einer saisonalen Grippe fallen.“

In Nordrhein-Westfalen wollen die Regierungsfraktionen von CDU und FDP „Pandemische Leitlinien“ beschließen, die dann die Landesregierung verbindlich befolgen muss. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass vollständig Geimpfte ihre Grundrechte wieder wahrnehmen könnten, heißt es dort. Sie müssten mit getesteten Personen gleichgestellt werden. Das Festhalten an der Impfreihenfolge erscheine nur für eine sehr begrenzte Zeit noch vertretbar. Es müsse sich ändern, wenn mehr Impfstoff vorhanden sei. „Dieser Zeitpunkt dürfte in Kürze bevorstehen“, so CDU- und FDP-Fraktion.

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SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty mahnte, die Leitlinien dürften nicht nur unverbindlichen Charakter haben: „Die Lage in NRW spitzt sich zu. Unsere Inzidenz liegt heute schon 20 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt.“ Grünen-Co-Fraktionschefin Verena Schäffer kritisierte, dass CDU und FDP vorgeprescht seien, obwohl ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen vereinbart worden sei. CDU und FDP blieben eine Strategie schuldig, wie die hohen Inzidenzwerte in NRW gesenkt werden sollen – auch über die Maßnahmen durch die Bundesgesetzgebung hinaus. Zudem bleibe die Arbeitswelt weitgehend außen vor. Die Leitlinien sollen diese Woche im Plenum verabschiedet werden.

Angesichts vieler versäumter Impftermine sollen die Zentren in NRW künftig Überbuchungen zulassen. Das Problem sei dem Ministerium bekannt, teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Sonntag auf Anfrage mit. Die Impfzentren seien daher im jüngsten Impferlass gebeten worden, Überbuchungen von zehn Prozent zuzulassen.

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(jd/kib)