Vorgaben für 13-Milliarden-Pensionsfonds des Landes NRW CDU und Grüne wollen Investitionen in fossile Energien ausschließen
Düsseldorf · Das Land soll sein Geld nicht mehr Betreiber von Ölraffinerien oder Kohlekraftwerken anlegen. Auch Investitionen in Atomenergie sollen nicht mehr zulässig sein. Das wollen die Fraktionen von CDU und Grünen in NRW jetzt festzurren.
CDU und Grüne wollen dafür sorgen, dass das Land Nordrhein-Westfalen mit seinem 13 Milliarden Euro schweren Pensionsfonds nicht mehr in fossile Energieträger investiert. Aktien und Anleihen von Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf das Fördern oder Verstromen von fossilen Rohstoffen wie Kohle oder Öl ausgerichtet ist, sollen ausgeschlossen werden. Dabei geht es beispielsweise um Betreiber von Ölraffinerien oder Kohlekraftwerken. Auch auf Investitionen in Atomkraft soll verzichtet werden. Papiere solcher Firmen sollen perspektivisch abgestoßen und neue nicht mehr gekauft werden, heißt es.
Der Pensionsfonds sichert die Versorgungsansprüche von Beamtinnen und Beamten ab. Nach Angaben von CDU und Grünen führt das Land ihm jährlich mindestens 200 Millionen Euro zu.
Die beiden Fraktionen im Düsseldorfer Landtag wollen einen gemeinsamen Antrag dazu vorlegen. In dem Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es: „Durch den Ausschluss fossiler und atomarer Energieträger in den Anlagen des Pensionsfonds werden Anlagerisiken minimiert“, und weiter: „Durch den Ausschluss der Finanzierung von Kohleverstromung unterstreicht die Landesregierung den vorgezogenen Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2030.“
„Der Pensionsfonds des Landes ist ein wichtiger Bestandteil unserer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik“, erklärte Olaf Lehne, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Wir wollen die Herausforderungen von morgen nicht mit Technologien von gestern bestreiten. Die Transformation in unserem Land und den vorgezogenen Kohleausstieg bilden wir so auch in unseren Investitionsentscheidungen ab.“
„Dem Kapitalmarkt kommt bei der Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele eine entscheidende Rolle zu“, führte Simon Rock von der Grünen-Fraktion aus. „Nicht nachhaltigen Geschäftsmodellen wird die Finanzierung entzogen, und gleichzeitig wird Kapital in Wirtschaftssektoren gelenkt, die den Klimazielen entgegenkommen. Dem Land als großem Kapitalgeber kommt dabei eine Vorbildfunktion zu.“
Erste Weichen in die Richtung des Antrages wurden bereits vor Jahren gestellt. 2017 hat NRW festgelegt, dass die Nachhaltigkeit der Kapitalanlagen angemessen zu berücksichtigen sei. 2019 gab NRW gemeinsam mit Baden-Württemberg, Brandenburg und Hessen die Entwicklung von nachhaltigen Aktienindizes in Auftrag, um in Unternehmen zu investieren, die festgelegten Ansprüchen in den Bereichen Ökologie, Soziales und Unternehmensführung genügen. Im Koalitionsvertrag legten CDU und Grüne die Weiterentwicklung der Anlagerichtlinien fest, und bereits 2022 habe es daraufhin Änderungen gegeben, die nun rechtlich umfassend festgezurrt werden sollen. Vor allem die Grünen hatten darauf bereits lange gedrungen.
