Flüchtlingsunterbringung Wüsts Schreiben an Bundesinnenministerin verärgert die SPD

Exklusiv | Düsseldorf · Der NRW-Ministerpräsident hat Nancy Faeser aufgefordert, der Bund müsse sich stärker in Sachen Flüchtlingsunterbringung engagieren. Nun gibt die SPD-Landtagsfraktion der Ministerin Rückendeckung und spielt den Ball zurück zum NRW-Regierungschef.

 Eine Sammelunterkunft im Hamm zum Höhepunkt der zurückliegenden Flüchtlingskrise 2015.

Eine Sammelunterkunft im Hamm zum Höhepunkt der zurückliegenden Flüchtlingskrise 2015.

Foto: dpa/Ina Fassbender

Nach Kritik von Kostenpflichtiger Inhalt NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an der mangelnden Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung, springt die SPD im Düsseldorfer Landtag nun der gescholtenen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei. SPD-Fraktionsvize Christian Dahm sagte unserer Redaktion: „Es ist richtig, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser kurzfristig zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel nach Berlin eingeladen hat. Die SPD-geführte Bundesregierung wird zusätzliche Maßnahmen ergreifen und ihren Beitrag leisten, damit die Städte und Gemeinden den Zustrom von Geflüchteten bewältigen können.“

Zugleich spielte Dahm den Ball zurück an den schwarz-grünen Regierungschef. Wüst hatte am Donnerstag einen Brief an Faeser verfasst und darin gefordert, zugesagte Mittel des Bundes müssten endlich fließen, weitere Hilfe sei nötig. Flüchtlinge aus der Ukraine seien „in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen“, meinte Wüst. „Angesichts der fortdauernden Kriegshandlungen in der Ukraine und der unverändert hohen Zahl der Flüchtlinge, die von dort und aus anderen Ländern bei uns Schutz suchen, befürchte ich jedoch, dass Länder und Kommunen die Grenzen ihrer Belastbarkeit schon bald erreicht haben werden und weiterer Unterstützung des Bundes bedürfen“, schreibt Wüst in dem Brief, über den zuerst die „Welt am Sonntag“ berichtete. Vom Bund bereitgestellte Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung seien häufig in unbrauchbarem Zustand. Die Ministerin solle auf die zuständigen Behörden einwirken, damit die „Bereitstellung tatsächlich nutzbarer Kapazitäten“ veranlasst werden könne.

Dazu sagte SPD-Fraktionsvize Dahm: „Was will die schwarz-grüne Koalition denn jetzt tun, außer Forderungen nach Berlin zu adressieren?“ In den vergangenen Wochen seien Hilferufe aus mehr als 130 nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Landesregierung angekommen. „Antworten? Keine. NRW-Flüchtlingsgipfel? Fehlanzeige. Dringender Ausbau auf 70.000 Plätze in landeseigenen Unterkünften, wie von den Kommunen gefordert? Absage.“ Auch eine Refinanzierung vorsorglich geschaffener Kapazitäten, damit die Städte auf die Unterbringung in Turnhallen verzichten könnten, gebe es nicht. „Es ist einfach, andere zu beschimpfen anstatt selbst anzupacken. Verantwortungsvolle Politik ist aber mehr als Bundesmittel an die Kommunen – und dann noch nicht einmal im vollen Umfang – weiterzuleiten.“

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