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Der Machtpoker in NRW: Grüne fordern Kraft zum Handeln auf

Der Machtpoker in NRW : Grüne fordern Kraft zum Handeln auf

Die Grünen in NRW haben kein Verständnis für das Vorgehen von SPD-Chefin Hannelore Kraft. Die SPD solle mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden oder sofort über eine Koalition mit der CDU verhandeln, sagte Parteichefin Sylvia Löhrmann unserer Redaktion.

Die Grünen in NRW haben kein Verständnis für das Vorgehen von SPD-Chefin Hannelore Kraft. Die SPD solle mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden oder sofort über eine Koalition mit der CDU verhandeln, sagte Parteichefin Sylvia Löhrmann unserer Redaktion.

Löhrmann sagte bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf an die Adresse von Kraft, dass diese sofort mit den Grünen eine Koalition bilden, oder erneut auf die CDU zugehen solle. Löhrmann erklärte, sie habe kein Verständnis für das Zögern der SPD-Chefin. "Ich kann das vor unseren Wählerinnen und Wählern nicht verantworten", erklärte die Grünen-Chefin.

"Förderprogramm für Politikverdrossenheit"

CDU und SPD warf die Grünen-Fraktionschefin vor, in den vergangenen Tagen "ein Förderprogramm für Politikverdrossenheit" veranstaltet zu haben. "Herr Rüttgers klebt an seinem Sessel, obwohl er krachend abgewählt worden ist, und die SPD verweigert sich - derzeit zumindest - einem Politikwechsel", sagte sie. Wenn Kraft und die SPD eine Minderheitsregierung scheuten, müsse die SPD in eine große Koalition gehen.

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Der Parteirat der SPD in Nordrhein-Westfalen hatte am Montagabend einstimmig beschlossen, nicht mit der CDU über eine Koalition zu sprechen. Auch einer rot-grünen Minderheitsregierung erteilte das Gremium eine Absage. Löhrmann betonte, wenn man eine Minderheitsregierung erwäge, dann solle diese so schnell wie möglich umgesetzt werden.

SPD-Generalsekretär Michael Groschek verteidigte die vorläufige Entscheidung seiner Partei für die Oppositionsbank. "Wir brauchen jetzt nicht das Streben nach einer Minderheitsregierung, die ja auch nicht für stabile Verhältnisse steht", sagte er im NDR.

Zugleich gab er der CDU die Schuld am Scheitern der Gespräche. "Wir haben die CDU vor unserer Entscheidung mehrfach aufgefordert, einen entscheidenden Schritt auf uns zuzugehen. Dies ist sowohl inhaltlich als auch personell abgelehnt worden."

"Wir geben nicht den billigen Jakob"

Bei ihrem Unterfangen, bei Einzelprojekten um wechselnde Mehrheiten im Landtag zu werben, können die Sozialdemokraten nach Worten des Linken-Politikers Lafontaine nicht mit den Stimmen der Linkspartei rechnen. "Wir geben nicht den billigen Jakob ab", sagte der saarländische Fraktionschef der Linken. Dies gilt seinen Worten zufolge auch für die Bundesversammlung, die am 30. Juni den Bundespräsidenten wählen wird.

Löhrmann erteilte unterdessen einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen eine erneute Absage. Diese sei nicht nur per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen worden, weil die Grünen der abgewählten Regierung nicht wieder zur Macht verhelfen wollten. Die Sondierungsgespräche mit der FDP hätten auch gezeigt, dass es große inhaltliche Differenzen mit den Liberalen gebe, sagte die Grünen-Fraktionschefin.

Der Poker um die Macht in Nordrhein-Westfalen dauert 37 Tage nach der Wahl und nach mehreren den geplatzten Sondierungsgesprächen an. SPD-Landeschefin Kraft hält sich die Option offen, sich doch zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW wählen zu lassen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: NRW-Wahl: CDU und SPD beenden Sondierungsgespräche

(RP/top/AP)