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NRW ohne Regierungsmehrheiten: Rüttgers will regieren — auch ohne Mehrheit

NRW ohne Regierungsmehrheiten : Rüttgers will regieren — auch ohne Mehrheit

Düsseldorf (RP). Nordrhein-Westfalen steuert auf instabile politische Verhältnisse zu, nachdem die SPD Gespräche mit der CDU über eine gemeinsame Regierung abgelehnt hat. Neuwahlen lehnt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ab. "Der Wähler hat sich für die große Koalition entschieden", sagt der CDU-Politiker unserer Redaktion.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bedauerte die Absage von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft an eine große Koalition: "Die Menschen in unserem Land fordern zu Recht eine breite und stabile Regierung", sagte der CDU-Politiker im Interview mit unserer Redaktion. Kraft und die SPD kämen ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht nach. "Das ist eine Form der Gestaltungsverweigerung."

Kraft hatte sich gegen Neuwahlen ausgesprochen, nachdem sie das Angebot von Rüttgers abgelehnt hatte, erneut über eine große Koalition zu reden. Auch Rüttgers lehnt Neuwahlen ab: "Der Wähler hat sich für die große Koalition entschieden." Zugleich versicherte er: "Wir werden unser Land gut regieren." Eine "Jamaika"-Koalition mit FDP und Grünen schloss er nicht aus: "Mein Angebot, mit allen demokratischen Parteien zu reden, bleibt weiter bestehen."

Die CDU-Bundesvorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, warf der NRW-SPD eine unverantwortliche Verweigerungshaltung vor. Die Sozialdemokraten müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 9. Mai rund 5800 Stimmen mehr bekommen als die SPD. Deswegen beansprucht die Union den Posten des Ministerpräsidenten in einer großen Koalition.

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Die SPD fordert dagegen einen personellen Neuanfang; Rüttgers sei der Basis nicht zu vermitteln, sagt Kraft. Sie bekam am Wochenende Zuspruch auf vier Regionalkonferenzen. Dietmar Nietan, Chef des SPD-Bezirks Niederrhein, sagte, eine große Koalition hätte Chancen, wenn Rüttgers gehe: "Dann haben wir eine neue Situation." Kraft kündigte an, schon in der nächsten Landtagssitzung Gesetzentwürfe einzubringen. Ziel sei, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder einzuführen, die Betätigung kommunaler Unternehmen zu erleichtern und die Studiengebühren abzuschaffen.

CDU und FDP haben keine Mehrheit im Landtag mehr. Die Regierung muss deshalb damit rechnen, dass SPD und Grüne — eventuell zusammen mit der Linkspartei — ihre Vorstellungen von einem "Politikwechsel" durchzusetzen versuchen. Gleichwohl könnte die geschäftsführende Regierung Rüttgers noch monatelang im Amt bleiben. Der Landeshaushalt sei keine unüberwindbare Hürde, sagte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) unserer Redaktion.
Die Grünen forderten die SPD erneut auf, ihre Oppositionspläne fallenzulassen. Die SPD nehme billigend in Kauf, "dass die derzeitige schwarz-gelbe Minderheitsregierung im Amt bleibt", sagte Grünen-Chef Arndt Klocke.

(RP)