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Analyse: NRW drohen Monate des Stillstands

Analyse : NRW drohen Monate des Stillstands

SPD und Grüne wollen aus der Opposition heraus regieren. Auch wenn sie es nicht offen einräumen: Sie werden dabei stets auf die Linkspartei Rücksicht nehmen müssen, weil gegen deren Stimmen im Landtag keine Mehrheit zu bekommen ist.

Die schwarz-gelbe Landesregierung von Jürgen Rüttgers (CDU) kann zwar weiterhin eigene Gesetzesentwürfe in den Landtag einbringen, doch seit der Wahl vom 9. Mai hat sie dort keine Mehrheit mehr. CDU und FDP verfügen über 80 Sitze, während SPD und Grüne 90 Abgeordnete stellen. Die Linken haben weitere elf Mandate.

Es muss bitter für Rüttgers sein, wenn Hannelore Kraft ihre Ankündigung wahr macht und mit den Grünen beginnt, die Politik der vergangenen fünf Jahre zurückzudrehen. Als erstes wird Rot-Grün wohl versuchen, die Studiengebühren und die Kopfnoten abzuschaffen. Mit der Mehrheit von 90 gegen 80 Stimmen ist das zu machen, wenn sich die Linke enthält. Denkbar ist aber auch ein rot-rot-grünes Zusammenwirken, obwohl die SPD beteuert, sie brauche die Stimmen der Linken nicht. De facto wird es jedoch so sein, dass Rot-Grün stets auf die Linke Rücksicht nehmen muss, um sie wenigstens zur Enthaltung zu bewegen. Stimmt die Linke mit CDU und FDP dagegen, wäre das Vorhaben gescheitert.

Bei den Studiengebühren könnte für Rot-Grün rasch die Ernüchterung folgen. Wenn es den Hochschulen untersagt würde, weiterhin Beiträge zu erheben (derzeit maximal 500 Euro im Semester), müssten sie Kompensationen aus dem Landeshaushalt bekommen, betont Finanzminister Helmut Linssen (CDU). Dabei geht es um jährlich 270 Millionen Euro. Welche Deckungsvorschläge SPD und Grüne machen wollten, sei ihm schleierhaft, so Linssen. Überhaupt ist der Minister sicher, dass die Bürger "irgendwann den Zirkus leid" sind und die Parteien zu Neuwahlen drängen werden. Doch dazu gibt es derzeit bei ihnen keine erkennbare Bereitschaft — die Landtagsdiäten von 10 000 Euro brutto im Monat entfalten natürlich Bindekraft.

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Rot-Grün will "aus der Opposition heraus regieren". Für die Industriepolitik könnte das einen Rückschlag bedeuten. Die Grünen wollen das Aus für die CO-Pipeline Dormagen-Krefeld und das Nein zu neuen Kohlekraftwerken. Was mit dem Kraftwerk in Datteln geschehen soll, weiß niemand.

Die geschäftsführende Landesregierung könnte versucht sein, die Gesetzentwürfe und Anträge der Opposition hinhaltend zu behandeln — verhindern kann sie diese wohl nicht. Am Ende wird die Regierung sogar selbst dafür sorgen müssen, dass die rot-grünen oder rot-rot-grünen Beschlüsse des Landtags umgesetzt werden.

Voran kommt NRW auf diese Weise nicht. Im Gegenteil drohen Monate des Stillstands. Nachdem Schwarz-Gelb in Tausende neuer Lehrerstellen investiert hat, könnte zu alledem ein Schulkampf entbrennen, bei dem es darum geht, ob das Gymnasium noch eine Zukunft hat. An dieser Frage, die Rot-Grün offenbar nicht bejahen wollte, sind letztlich die Verhandlungen mit der FDP über eine Ampel gescheitert. Dabei ist nicht klar, ob die von Rot-Grün geforderte Gemeinschaftsschule mit der Verfassung vereinbar ist. Sie spricht von der "Gliederung des Schulwesens" (Artikel 10). Wie passt das mit der Gemeinschaftsschule zusammen?

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(RP)