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Nordrhein-Westfalen: Kraft strebt vorerst keine Neuwahl an

Nordrhein-Westfalen : Kraft strebt vorerst keine Neuwahl an

In der Nacht zu Freitag scheiterten die Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP und am Abend ließ erteilte die SPD auch Koalitionsgesprächen mit der CDU eine Absage. Am Samstag machte die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft noch einmal deutlich: Neuwahlen soll es vorerst ebenfalls nicht geben.

Es sind derzeit turbulente Tage für die SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen. Doch Hannelore Kraft scheint ihre Mission für einen Politikwechsel in NRW ernst zu nehmen. So ernst, dass sie nicht bereit zu sein scheint, Kompromisse einzugehen, um eine stabile Regierung zu ermöglichen.

In einem Interview machte Hannelore Kraft ihre Position am Samstagmorgen noch einmal deutlich. Bei "Deutschlandradio Kultur" sagte sie, dass Neuwahlen nicht im Interesse der Partei seien. Auch die Bildung einer SPD-Minderheitsregierung schloss Kraft erneut aus. "Wir haben in den letzten Wochen vieles ausgelotet, wir haben versucht, eine stabile Regierung zu bilden", sagte Kraft. Das sei aber nicht möglich gewesen. "Die FDP konnte und wollte irgendwann nicht mehr..., und bei der CDU hat die Sondierung deutlich gemacht, dass ein Politikwechsel mit der CDU derzeit nicht möglich ist", fügte sie hinzu.

Die SPD wolle nun auf den Versuch einer Regierungsbildung verzichten und probieren, ihre Politik über Anträge im Parlament durchzusetzen. "Dafür gibt es Mehrheiten im Parlament, und die werden wir suchen und dann auch finden", sagte Kraft.

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Das Scheitern der Sondierungsgespräche mit der CDU über eine Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen erklärte die SPD-Vorsitzende mit inhaltlichen Differenzen in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Die CDU habe außerdem wenig konkrete Vorschläge gemacht. Ferner äußerte sich Kraft verärgert über den Stil, den Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) anschließend gezeigt habe: "Danach gab es Angebote über die Presse, das, finde ich, hat mit gutem politischen Stil nicht viel zu tun." Hannelore Kraft spielt mit dieser Aussage an das Gesprächsangebot von Rüttgers an, dass er ihr und der SPD am Freitag indirekt in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung machte.

Der Regierungschef habe sich dann gemeldet, und es sei zu einem Acht-Augen-Gespräch gekommen, das aber auch keine wirklichen Konkretisierungen gebracht habe. Auf dieser Basis sei die SPD zu dem Schluss gekommen, dass mit der CDU in Nordrhein-Westfalen kein Politikwechsel möglich sei.

Kritik von CDU, Grünen und Linken

Die Grünen fordern von der nordrhein-westfälischen SPD ein Überdenken der Entscheidung zur Regierungsbildung. Die Ablehnung der SPD, mit den Grünen eine Minderheitsregierung zu bilden, sei falsch, weil dadurch die bei der Landtagswahl vom 9. Mai abgewählten Regierungsparteien CDU und FDP an der Macht blieben, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Samstag in Berlin. Die SPD dürfe sich deshalb jetzt "nicht einfach in den Schmollwinkel zurückziehen". Vielmehr müsse eine "unverbrauchte Landesregierung" gebildet werden.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hielt Kraft fehlenden Machtinstinkt vor. Die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit stehe so lange, wie Rüttgers geschäftsführend im Amt sei. Kraft habe die Chance verspielt, durch eine Blockademehrheit im Bundesrat den schwarz-gelben Sozialabbau zu stoppen. Dabei könnte sich die SPD-Landesvorsitzende sofort zur Ministerpräsidentin wählen lassen und einen echten Politikwechsel einleiten, "wenn sie endlich die unsinnige Frontstellung nach links aufgeben würde".

Die CDU warf der SPD vor, sie stelle Parteiinteressen über Landesinteressen und sei nicht kompromissbereit. Generalsekretär Andreas Krautscheid erklärte, die CDU habe am Freitag noch einmal die Initiative ergriffen und der SPD modifizierte inhaltliche Positionierungen übermittelt, auf deren Basis eine gemeinsame, stabile Politik möglich wäre. "Die SPD besteht aber nach wie vor auf ihren Maximalpositionen, die eine dauerhafte gemeinsame Politik unmöglich machen", kritisierte er.

Gegenüber unserer Redaktion warnte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Interview vor einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. "Eine Minderheitsregierung ist immer eine gewissermaßen strukturell amputierte Regierung, weil sie für kein einziges Gestaltungsvorhaben eine verlässliche Mehrheit hat", sagte Lammert.

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(apn/ddp/fb)