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Machtpoker in NRW: NRW-SPD will in der Opposition bleiben

Machtpoker in NRW : NRW-SPD will in der Opposition bleiben

Die Spitze der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten hat sich am Freitagabend gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. In der Nacht zuvor war bereits die Ampel-Sondierung zwischen SPD, Grünen und FDP gescheitert. Nun bleibt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geschäftsführend im Amt. Für das Scheitern der Verhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP gab es viele Gründe.

Hannelore Kraft wirkt gelöst, als sie am Freitagabend um 20.30 Uhr vor die Presse tritt. Den ganzen Tag hatte sie ihre Botschaft für sich behalten, jetzt, nach der Sitzung des Landesvorstands, kann die SPD-Chefin die Nachricht offiziell verkünden. Es wird keine große Koalition in NRW geben. Das Angebot, das Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ihr am Nachmittag in einem Acht-Augen-Gespräch unterbreitet hat, ging Kraft nicht weit genug. Die Art und Weise, wie die CDU agiert habe, mache klar, dass mit der Union kein Politikwechsel herbeizuführen sei. Rüttgers hatte Kraft durch ein Interview signalisiert, dass die CDU weiter auf die SPD zugehen will. Dies sei ein "Affront" gewesen, beschwerte sich Hannelore Kraft.

Die CDU hatte fest damit gerechnet, dass in der nächsten Woche Koalitionsverhandlungen mit der SPD geführt würden. Doch Kraft unterstrich in ihrer Erklärung: "Das Reden ist beendet, jetzt gilt das Handeln. Wir werden jetzt den Politikwechsel aus dem Parlament heraus betreiben." Dazu werde die SPD entsprechende Gesetzentwürfe einbringen. "Wir gehen davon aus, dass es in vielen Themenfeldern Mehrheiten geben wird."

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Maßstab für eine Aufnahme von Verhandlungen mit der CDU sei für die SPD eine Veränderung der politischen Kultur, eine neue Politik im Bildungsbereich, eine Stärkung der Kommunen gewesen. Dies habe sich mit der CDU nicht umsetzen lassen. Es gebe weiter "zu viele Brücken, die im Nebel liegen", die Positionen der CDU seien nicht klar genug. Der Landesvorstand will am Wochenende in vier Regionalversammlungen Reaktionen der Basis auf seine Entscheidung sammeln. Am Montag kommt dann in Dortmund der Parteirat der NRW-SPD zusammen, um den Beschluss abzusegnen.

Schon die Ampel-Sondierungen in der Nacht zuvor waren dramatisch verlaufen. Das Bündnis mit FDP und Grünen war die letzte Option für Kraft, auf direktem Weg Ministerpräsidentin zu werden. Doch für die FDP war schon bald klar: "Die Schnittmengen reichen nicht", stellte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart in einer "großen Pause" ernüchtert fest. Auch andere Liberale hatten den Eindruck, dass SPD und Grüne "null Bewegung" hätten erkennen lassen. Dabei hatte sich Pinkwart, der als Wissenschaftsminister die Studiengebühren eingeführt hat, weit aus dem Fenster gelehnt. Die Studienbeiträge seien für seine Partei "kein Dogma", hatte er gesagt. Wenn die Unis aus Landesmitteln eine Kompensation bekämen, könne man darüber reden.

Im Gegenzug verlangte die FDP eine Garantie für den Erhalt der Gymnasien. Die aber wollten weder SPD noch Grüne abgegeben, hieß es in FDP-Kreisen. Rot-Grün habe verlangt, dass die neuen Professorenstellen für Sicherheits- und Entsorgungsforschung - dabei geht es um die Nutzung der Atomkraft - abgeschafft werden. Dieses Ansinnen wies Pinkwart brüsk zurück. Auch die Grünen hatten in der Pause nicht den Eindruck, als könne es mit der Ampel noch etwas werden. Während die Delegationsmitglieder bei Pils und zunehmend lockerer Atmosphäre "das friedliche Ende der Sondierungsgespräche" feierten, wie Teilnehmer hinterher berichteten, schlug Pinkwart ein Gespräch mit SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und der Grünen-Spitzenpolitkerin Sylvia Löhrmann vor. Kraft, so heißt es, habe eingelenkt: Das Gymnasium bleibe bestehen. Doch dem habe Löhrmann widersprochen. Sie soll Pinkwart dann gefragt haben, ob die FDP bereit sei, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren. Das Angebot von Kraft, sich am Freitagmorgen noch einmal zu treffen, schlug Pinkwart aus.

Danach kamen die Verhandlungsdelegationen erneut zusammen, doch diesmal war der Ton ruppiger. "Herr Pinkwart, was hat die FDP sonst noch so zu bieten?", soll ihn der Grünen-Politiker Johannes Remmel schroff angegangen sein. Unverschämt fanden die Liberalen einen forschen Vorstoß des Kölner Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Der wollte wissen, womit man der FDP den Politikwechsel denn versüßen könne. Die müsse schließlich einen weiten Weg zurücklegen. Kurz vor Mitternacht war die Ampel aus.

Wortreich erklärte Pinkwart vor laufenden Kameras, warum aus Rot-Gelb-Grün in NRW nichts werden kann. SPD-Chefin Hannelore Kraft, die bei den Gesprächen einen äußerst angespannten Eindruck gemacht haben soll, erklärte ihren Delegationsmitgliedern noch am Verhandlungsort, nun werde die SPD eben in die Opposition gehen. Der Krimi um die Regierungsbildung ist vorerst beendet. Denn das Interesse der SPD an einer großen Koalition war zu gering. Die Gemeinsamkeiten mit der CDU reichten nicht aus, hieß es gestern. Zudem sei nicht akzeptabel, dass die CDU an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers als Regierungschef festhalte. Ein Bündnis mit der Union sei nur "mit einem anderen Kopf an der Spitze" möglich gewesen. Nun gehe es darum, "die Nerven zu behalten", erklärte ein SPD-Vorstandsmitglied. Der Druck in der Union auf Rüttgers werde zunehmen, je länger er als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleibe.

Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen, ist sich sicher, dass Rüttgers nun versuchen wird, die "Wahlniederlage auszusitzen". Ein Mitglied des CDU-Landesvorstands warnte die Parteispitze davor, auf das "Hessische Modell" zu setzen. In Hessen war CDU-Ministerpräsident Roland Koch nach seiner Wahlniederlage 2008 geschäftsführend im Amt geblieben und hatte bei anschließenden Neuwahlen seine Mehrheit zurückgewonnen. "NRW ist aber nicht Hessen", sagte das Landesvorstandsmitglied. "Und Jürgen Rüttgers ist nicht Roland Koch. Der wäre am Wahlabend nicht abgetaucht." Der negative Bundestrend von CDU und FDP spreche nicht dafür, dass Neuwahlen zu einem besseren Ergebnis für Schwarz-Gelb in Düsseldorf führen würden.

Hier geht es zur Bilderstrecke: NRW-Wahl: CDU und SPD beenden Sondierungsgespräche