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NRW: Gabriel und Roth für SPD-Minderheitsregierung

NRW : Gabriel und Roth für SPD-Minderheitsregierung

Nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel soll eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen eine Bundesrats-Zustimmung zu umstrittenen Projekten der Bundesregierung verhindern. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte die Pläne der NRW-SPD, in der Opposition zu bleiben.

Sobald in der Länderkammer Entscheidungen über das Sparpaket der Bundesregierung, eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke oder die Gesundheitsprämie anstünden, werde man in NRW neu über eine Regierungsbildung reden müssen, sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" laut Vorabbericht. Dies habe seine Partei im Wahlkampf versprochen.

Damit widersprach Gabriel indirekt der Landes-SPD. Deren Vorsitzende Hannelore Kraft hatte angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse mit allen Parteien im Düsseldorfer Landtag Sondierungsgespräche geführt.

Als diese scheiterten, erklärte Kraft, die SPD wolle nun aus dem Landtag heraus einen Politikwechsel erreichen. Über das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat bestimmt jedoch nicht der Landtag, sondern die Landesregierung unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU).

Gabriel sagte, wenn es so weit sei, werde die NRW-SPD sicher alles tun, um "katastrophale Fehlentscheidungen im Bundesrat" zu verhindern. "Dann müsste man sicher über eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen reden, die ja zusammen deutlich mehr Stimmen im Landtag haben als CDU und FDP", sagte Gabriel.

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Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen in der Opposition bleibe, mache sie sich "zum Steigbügel für das unsoziale Sparpaket und die Atompläne der Regierung Merkel", weil dadurch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat bestehen bleibe. Roth forderte in der "Berliner Zeitung" laut Vorabbericht, Kraft müsse eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden.

Der Grünen-Landesvorsitzende in NRW, Arndt Klocke betonte, die nordrhein-westfälische Verfassung sehe vor, ab dem zweiten Wahlgang den Ministerpräsidenten mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen. So könne Kraft auch ohne Stimmen der Linken Ministerpräsidentin werden. "Die Haltung der SPD ist nicht zu Ende gedacht", sagte Klocke dem Blatt. "Sie billigt, dass eine schwarzgelbe Minderheitsregierung im Amt bleibt, statt die einfache rot-grüne Mehrheit zu nutzen."

Im WDR kündigte Kraft am Sonntagabend an, die SPD werde bei der nächsten Landtagssitzung bereits erste Gesetzentwürfe einbringen. Als Beispiel nannte sie die Abschaffung der Studiengebühren.

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(DDP/csr)