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Kommentar: Krafts Kurs ist unklar

Kommentar : Krafts Kurs ist unklar

Hannelore Kraft ist am Montagabend in ihrer Entscheidung, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen und aus der Opposition heraus zu regieren, einstimmig bestätigt worden. Viele Genossen feiern den Kurs der SPD-Chefin als "taktische Meisterleistung".

Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Plan nicht zu Ende gedacht ist. Schon drei Tage, nachdem Kraft verkündete, sie werde sich nicht zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung wählen lassen, musste sie sich korrigieren. Wenn es darum gehe, Vorhaben wie die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu vereiteln, werde sie die "Notbremse" ziehen, kündigte Kraft an.

Somit wird die Ablösung von Jürgen Rüttgers (CDU) zu einer Frage der Zeit. Irgendwann im Herbst muss Kraft das Ruder übernehmen, aber Zeit, Politik zu gestalten, bleibt ihr nicht. Denn dann muss bald der Haushalt aufgestellt werden, für den Rot-Grün keine Mehrheit bekommen wird. Neuwahlen sind unumgänglich. Union und FDP werden der SPD dann vorhalten, für den monatelangen Stillstand in der Landespolitik verantwortlich zu sein. Kraft würde als gescheiterte Regierungschefin in den Wahlkampf ziehen. Eine "taktische Meisterleistung" sieht anders aus.