Ende der Sondierung Auf NRW kommen unruhige Zeiten zu
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Ampel und der Absage der SPD an Koalitionsverhandlungen mit der CDU steht Nordrhein-Westfalen nun vor unruhigen Zeiten.
Chronik zum Koalitionspoker in NRW
Der Landtag dürfte in den kommenden Monaten von politischem Hickhack um Mehrheiten geprägt sein. Die SPD will Politik nun quasi aus der Opposition gestalten. Denn die Sozialdemokraten wollen auf den Versuch einer Regierungsbildung verzichten und probieren, ihre Politik über Anträge im Parlament durchzusetzen. "Dafür gibt es Mehrheiten im Parlament, und die werden wir suchen und dann auch finden", sagte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft mit einer gewissen Zuversicht. Ministerpräsident bleibt Jürgen Rüttgers, aber er muss ständig Stimmen außerhalb des Regierungslagers sammeln.
Wie handlungsfähig der Landtag mit diesem Modell ist, wird sich erst in einigen Wochen zeigen. Beide Seiten werden versuchen, durch geschickte Anträge Stimmen aus den anderen Parteien zu gewinnen. So kündigte die SPD bereits an, im Fall des Autobauers Opel gemeinsame Sache mit der CDU zu machen: "Wir werden gemeinsam mit der CDU für die Opel-Hilfen stimmen." Ein ähnliches Vorgehen könnte auch bei der Abschaffung der Studiengebühren mit Hilfe der Stimmen von Grünen und Linken möglich sein.
Doch der Beschluss des Landtags ist eine Sache, danach müssen Gesetze, die auf SPD-Initiative im Parlament verabschiedet wurden, von schwarz-gelben Ministerien umgesetzt werden. Für dieses Modell gibt es in Deutschland kein Beispiel, ob das überhaupt funktioniert, muss die Praxis der kommenden Monate zeigen. Der geschäftsführende Ministerpräsident wird dabei sicherlich an Handlungsfähigkeit verlieren. Jede SPD-Initiative ist ein kleiner Nadelstich, der sich negativ auf Rüttgers Ansehen beim Wähler auswirken kann. Rüttgers will nun zunächst rechtlich klären lassen, was die geschäftsführende Regierung eigentlich darf und was nicht. Ihm gehe es jetzt darum, das Land gut zu regieren, betonte Rüttgers am Samstagnachmittag in der CDU-Zentrale.
De facto könnte dieser Zustand fünf Jahre lang überleben — rechtlich gibt es dafür keine Beschränkungen. Doch ob man so eine langfristige und konsistente Politik betreiben kann? Nicht nur der Politikwissenschaftler Thimo Grunden ist skeptisch. Auch der Politik-Professor Karl-Rudolf Korte glaubt nicht, dass eine solche Konstellation eine fünfjährige Legislaturperiode halten könne. Spätestens bei der Verabschiedung eines Haushalts für 2011 benötige die amtierende Regierung eine Mehrheit, so Korte gegenüber der "Bild"-Zeitung. Zudem müssen die Beschlüsse des Landtags in den Folgen bedacht werden. Beispiel: Wenn die Studiengebühren wegfielen, müsste der Landtag Kürzungen oder einen Abbau von Stellen beschließen — eine Mehrheit dafür würde dann in den Sternen stehen. Doch ohne einen Haushalt für 2011 wäre NRW kaum zu regieren, spätestens dann könnte es nach Einschätzung der Experten doch noch zu Neuwahlen kommen.
Derzeit hätte ein Antrag auf Neuwahlen im Landtag keine Chance auf eine Mehrheit. Zur Selbstauflösung des Parlaments sind 91 Stimmen nötig. Eine Stimme mehr als SPD und Grüne derzeit haben. Und während Schwarz-Gelb aufgrund der bundespolitischen Lage weiter an Stimmen verlieren und dann auch die derzeit noch vorhandene Mehrheit im Bundesrat gefährdet würde, setzen auch die Linken ihren knappen Einzug in den Landtag sicherlich nicht so schnell wieder aufs Spiel.
Personalie Rüttgers als Knackpunkt
Beim Lesen der Statements der SPD-Politiker in NRW kristallisiert sich zudem immer mehr heraus, dass die Personalie Jürgen Rüttgers eines der größten Hindernisse für eine Große Koalition zu sein scheint. Noch am Freitag hatte der geschäftsführende Ministerpräsident versucht, durch ein Interview in der "Bild"-Zeitung die Tür zu einer Großen Koalition noch einmal zu öffnen. Doch die SPD hielt diese Form der Kommunikation nicht für angemessen. Nach einem Acht-Augen-Gespräch zwischen SPD und CDU fiel die Tür für eine Große Koalition erstmal zu. Zu groß seien die inhaltlichen Differenzen insbesondere bei der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch bei den Kommunalfinanzen gewesen. Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, wies im Interview mit dem WDR zudem darauf hin, dass die CDU auch einen personellen Neuanfang ablehnte, da sie weiter auf ihren Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers setze.
Dass sich die Gesprächsbereitschaft der SPD ändern könnte, sobald die NRW-CDU von Jürgen Rüttgers abrücke, machte Groschek im WDR-Interview deutlich. Er habe Anzeichen für die Bereitschaft zu einem Politikwechsel gesehen, allerdings habe es an Konsequenz gemangelt. "Vielleicht bekommt die CDU oder die FDP den Mut", sagte Groschek. Dann seien auch andere Konstellationen denkbar.
Nach Ansicht von Jürgen Rüttgers ist die Haltung der SPD eine "Form der Gestaltungsverweigerung". Auch in kritischen Punkten (zum Beispiel in der Schul-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik) habe es seiner Meinung nach eine Annäherung bei den SPD-Gesprächen gegeben. Mit etwas "gutem Willen" hätten die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD zu einem guten Abschluss und zur Einleitung von Koalitionsgesprächen führen können.
Für Rüttgers ist der SPD-Plan sehr problematisch. Am Wochenende machte die CDU erneut klar, dass sie trotz dieser neuen Entwicklung keine Koalition mit Grünen und der FDP eingehen würde. Damit ist Rüttgers zwar Ministerpräsident, aber die Gestaltungsmacht fehlt ihm. Jede CDU-Initiative müsste vorher so abgesprochen werden, dass die SPD zustimmen könnte — Koalitionsgespräche gewissermaßen auf kalten Wege, für jeden einzelnen Fall neu auszustreiten.
Der SPD muss man vorhalten, dass eine langfristige und nachhaltige Entwicklung von NRW mit dieser Konstellation nicht möglich ist. Wer für jede einzelne Entscheidung eine neue Mehrheit suchen muss, der kann kaum über Monate vorausplanen. Und das ist eigentlich der Grund, warum stabile Regierungen für die Menschen von Vorteil sind.
