Ampel-Sondierung in NRW SPD hofft, FDP bremst
Einen neuen Landtag hat Nordrhein-Westfalen inzwischen – wann es eine neue Regierung geben wird, ist aber weiterhin offen. Eine Ampelkoalition scheint nach dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen nicht ausgeschlossen. Politiker aus SPD und FDP äußerten sich nach dem Treffen vorsichtig optimistisch.
Einen neuen Landtag hat Nordrhein-Westfalen inzwischen — wann es eine neue Regierung geben wird, ist aber weiterhin offen. Eine Ampelkoalition scheint nach dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen nicht ausgeschlossen. Politiker aus SPD und FDP äußerten sich nach dem Treffen vorsichtig optimistisch.
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sprach am Mittwoch im Deutschlandfunk von "sehr guten Gesprächen, sehr sachlich, ernsthaft, konzentriert". Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, sagte unserer Redaktion, er sei optimistisch, dass die Ampel an Rhein und Ruhr "blinken und funktionieren" könne.
Pinkwart machte zugleich aber deutlich, dass es weiterhin viele inhaltliche Differenzen zwischen SPD und Grünen auf der einen sowie den Liberalen auf der anderen Seite gebe. Gerade im Bereich der Schule gebe es unterschiedliche Überlegungen, wie das System weiterentwickelt werden könne. SPD und Grüne waren im Wahlkampf für eine Gemeinschaftsschule eingetreten, die FDP setzt hingegen auf "Schulvielfalt". Eine Lösung wurde nach Pinkwarts Worten beim Gespräch mit SPD und Grünen bislang nicht gefunden. Vielmehr seien die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht worden. "Man wird sehen, ob daraus auch eine Brücke gebaut werden kann oder nicht", sagte Pinkwart.
Pinkwart sieht "Signal der Offenheit"
Auf die Frage, ob er Koalitionsverhandlungen für wahrscheinlich halte, sagte der FDP-Landeschef, für eine solche Einschätzung sei es noch viel zu früh. Es seien zwar sehr gute Gespräche geführt worden, aber eben ergebnisoffen.
Die Gespräche mit SPD und Grünen bezeichnete Pinkwart auch als "ein Signal der Offenheit den anderen Parteien gegenüber, gerade auch der SPD". Er halte dies in einem Fünf-Parteien-System auch für "dringend notwendig", da es Zweierkonstellationen schwer hätten, eine Mehrheit zu erringen.
SPD, Grüne und FDP waren am Dienstag in Düsseldorf zu einem ersten, siebeneinhalb Stunden dauernden Sondierungsgespräch über eine mögliche gemeinsame Regierung zusammengekommen. Am Donnerstag sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Sondierungsgespräche über ein rot-rot-grünes Bündnis sowie über eine große Koalition hatten zuvor zu keinem positiven Ergebnis geführt.
Ministerpräsident wird vermutlich später gewählt
Unterdessen kam der neugewählte Landtag am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Leitung übernahm ein letztes Mal Landtagspräsidentin Regina van Dinther. Sie war in die Kritik geraten, weil sie als Regionalbeirats-Vorsitzende des Kohlekonzerns RAG für zwei bis drei Sitzungen jährlich ein Honorar in Höhe von 30.000 Euro kassiert hatte. Die Vergütung war von Steuerzahlerbund und Staatsrechtlern als zu hoch gerügt worden. Van Dinther hatte daher entschieden, ihr Amt nach der konstituierenden Sitzung des Landtags niederzulegen. Bis ein Nachfolger gewählt ist, werden die Vizepräsidenten des Landtags das Amt kommissarisch ausüben, wie eine Sprecherin des Landtags sagte.
Die geplante Sitzung am 23. Juni, bei der der neue Regierungschef gewählt werden sollte, sagte van Dinther ebenso ab wie die folgenden Sitzungen am 7. und 8. Juli. Demnach findet die Wahl des Ministerpräsidenten wahrscheinlich frühestens am 13. Juli statt. Die kurzfristige Ansetzung eines früheren Termins wäre jedoch auch möglich.
Dem neuen Landtag gehören jeweils 67 Abgeordnete der CDU und der SPD sowie 23 Grüne und 13 Liberale an. Die Linke kommt auf 11 Sitze. 71 Abgeordnete sind erstmals im Landtag vertreten, 3 weitere gehörten dem Parlament bereits früher einmal an.
