Erste NRW-Landtagssitzung nach der Wahl Präsidentin van Dinther legt Amt offiziell nieder
Düsseldorf (RPO). Einen Monat nach der Landtagswahl vom 9. Mai hat der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch in Düsseldorf seine erste Sitzung abgehalten. Nach der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist derzeit noch keine neue Regierung in Sicht. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) kündigte wie erwartet ihren Rückzug an.
Wer ist Regina van Dinther?
Sie werde ihre Tätigkeit nach der Sitzung beenden, da sie nicht erneut ins Parlament gewählt worden sei, sagte van Dinther vor den 181 Abgeordneten. Dinther war Anfang des Jahres wegen hoher Nebeneinkünfte im Regionalbeirat des Kohlekonzerns RAG heftig in die Kritik geraten. Ein vom Landtag bestellter Gutachter forderte, sie solle das Geld zurückzahlen.
Die Christdemokratin hatte bei der Landtagswahl den Wiedereinzug in das Landesparlament verpasst. Eigentlich könnte sie dennoch länger geschäftsführend im Amt bleiben, da bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags noch keine Wahl eines neuen Präsidenten auf der Tagesordnung steht. Die Parteien wollen den Chefposten im Parlament erst später besetzen, um mehr Spielraum beim Personaltableau einer künftigen Koalition zu haben. Nun ist offen, wer van Dinthers geschäftsführender Nachfolger sein wird.
Auch Dinthers Stellvertreter im Regionalbeirat der RAG, der bisherige SPD-Landtagsvizepräsident Edgar Moron, hatte 22.500 Euro von dem subventionierten Unternehmen kassiert. Wie Dinther gehört Moron dem neuen Landtag nicht mehr an. Bisher hat der SPD-Politiker aber nicht erklärt, ob er weiter geschäftsführend dem Übergangspräsidium des Parlaments angehören will.
Sitzung dauerte nur 45 Minuten
Die konstituierende Zusammenkunft des Parlaments dauerte nur rund 45 Minuten. Laut Verfassung muss die Regierung Rüttgers bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt bleiben. Rüttgers und seine Minister nahmen nicht auf der Regierungsbank Platz, sondern - soweit sie Abgeordnete sind - im Halbrund auf den Abgeordnetenstühlen von CDU und FDP.
Zu Beginn der Sitzung forderte Dinther die Mitglieder der Linksfraktion auf, T-Shirts mit einem Slogan zur Unterstützung des sogenannten Bildungsstreiks auszuziehen. Die elf Abgeordneten der Linkspartei kamen dieser Aufforderung nach.
Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann kritisierte, dass seine Partei nicht dem parlamentarischen Kontrollgremium zur Begleitung der Arbeit des Verfassungsschutzes angehören wird. CDU, SPD, FDP und Grüne haben den Verteilungsschlüssel des Gremiums bislang nicht zugunsten der neu eingezogenen Fraktion geändert.
Einstimmig benannten die Abgeordneten die 133 NRW-Vertreter für die Neuwahl des Bundespräsidenten am 30. Juni. Die CDU stellt 50 Wahlmänner- und -frauen, die SPD entsendet 49 Vertreter nach Berlin. Da beide Parteien gleich stark im Landtag sind, musste das Los über die Vergabe eines NRW-Platzes in der Bundesversammlung entscheiden. Dabei zogen die Sozialdemokraten den Kürzeren. Die NRW-Grünen haben 17 Wahlleute. Die FDP benannte neun und die Linke acht Vertreter.
Die für den 23. Juni geplante Wahl eines neuen Regierungschefs wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die nächste Landtagssitzung findet Mitte Juli statt.
Bei der Landtagswahl am 9. Mai war die CDU um mehr als zehn Punkte auf 34,6 Prozent der Stimmen abgesackt. Die SPD lag trotz Verlusten knapp dahinter mit 34,5 Prozent. CDU und SPD haben jeweils 67 Sitze im Landtag. Die Grünen verdoppelten sich fast auf 12,1 Prozent und stellen 23 Abgeordnete. Die FDP erhielt 6,7 Prozent (13 Sitze). Auf die Linke entfielen 5,6 Prozent der Stimmen (11 Sitze). Damit wurde Schwarz-Gelb abgewählt. Rot-Grün fehlt im Landtag ein Mandat für eine Mehrheit. Dafür sind 91 Mandate notwendig.
