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Mönchengladbach: Zeaiter bleibt Vorsitzender des Integrationsrates

Sondersitzung in Mönchengladbach : Zeaiter bleibt Vorsitzender des Integrationsrates

Ein Antrag auf Abwahl scheiterte am Mittwochabend. Nasser Zeaiter, der wegen des Kontakts zu einem Hisbollah-Geistlichen in Kritik geraten war, gewann die geheime Abstimmung.

Die Tagesordnung für die Sondersitzung des Integrationsrates hatte nur einen Tagesordnungspunkt: die Abwahl des Vorsitzenden Nasser Zeaiter. Kostenpflichtiger Inhalt Der Politiker war in die Kritik geraten, unter anderem weil er Kontakt zum geistlichen Führer der Hisbollah, Mohammed Hussein Fadlallah, hatte. Das belegen Bilder von Privataudienzen, die Zeaiter selbst auf Facebook veröffentlichte, mittlerweile aber wieder entfernt hat. Mohammed Hussein Fadlallah war ein schiitischer Geistlicher im Libanon und galt als geistlicher Führer der durch terroristische Aktivitäten bekannten Hisbollah.

Nassan Zeaiter hatte immer betont, dass er nie eine terroristische Organisation unterstützen würde. Die Bilder mit dem Großajatollah seien im Rahmen einer Privataudienz im Jahr 2008 enstanden, bei der es um die Klärung einer religiösen Frage gegangen sei. Dies betonte Zeaiter auch in der Sondersitzung noch einmal. „Man teilt doch nicht automatisch die politische und geistige Gesinnung seines Gegenübers“, sagte er vor der Wahl. Er lebe seit 1984 in Deutschland, und er habe immer geglaubt, dass die Unschuldsvermutung bis zum Beiweis des Gegenteils die Grundfeste der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie seien. Der Antrag zu seiner Abwahl, unterzeichnet von den fünf Mitgliedern der SPD in dem Gremium (davon zwei aus dem Rat entsandt) sowie von FDP-Politiker Reiner Gutowski, habe ihn tief erschüttert.

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Die CDU beantragte namentliche Wahl, die FDP geheime Wahl. Und in der stimmten 13 Mitglieder des Integrationsrats gegen die Abwahl Zeaiters und neun dafür. Es gab noch eine Enthaltung. Das heißt: Nasser Zeaiter bleibt Vorsitzender.

Das angestrebte Abwahlverfahren eines Integrationsrats-Vorsitzenden war übrigens ein absolutes Novum für Mönchengladbach, und auch anderswo gab es das in der Vergangenheit nur äußerst selten. Da die Geschäftsordnung für einen solchen Fall keine Regelungen festgeschrieben hatte, musste die Rechtsabteilung der Stadt Herleitungen ziehen und Urteile ähnlicher Fälle suchen, wie Oberbürgermeister Felix Heinrichs sagte. Am Ende war man sicher: Wer gewählt werden kann, kann auch wieder abgewählt werden.