Nach Affäre um Landtagspräsidentin: Van Dinther legt ihr Amt nieder

Nach Affäre um Landtagspräsidentin: Van Dinther legt ihr Amt nieder

Düsseldorf (RP). Die CDU-Politikerin Regina van Dinther wird ihr Amt als nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin niederlegen. Das erfuhr unsere Redaktion am Dienstag aus CDU-Kreisen.

Die erste Landtagssitzung am Mittwoch wird van Dinther aber traditionell leiten. Allerdings ist dann für sie Schluss. Eigentlich könnte sie noch länger im Amt bleiben, da noch kein neues Präsidium gewählt wurde.

Van Dinther hatte Anfang des Jahres wegen hoher Nebeneinkünfte im RAG-Regionalbeirat heftig in der Kritik gestanden. Für zwei bis drei Sitzungen im Jahr erhielt sie 30.000 Euro im Jahr zusätzlich zu ihren Diäten von 15.000 Euro monatlich.

Die Landtagspräsidentin hatte die hohen Vergütungen durch den Kohlekonzern später selbst als Fehler bezeichnet. Sie bedaure, dass sie die Öffentlichkeit nicht früher über die Zahlungen informiert habe.

Ein vom Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten kommt nach Informationen unserer Redaktion zu dem Befund, dass dieses Geld dem Landtag zurückgezahlt werden muss. Es handle sich um ein "arbeitsloses Einkommen", also Geld, für das keine ausreichende Gegenleistung erbracht wurde, heißt es in dem 114-seitigen Gutachten des Verwaltungsrechtlers Bodo Pieroth (Münster).

  • Düsseldorf : Gutachten belastet Landtagspräsidentin

Solche Einkünfte sind Abgeordneten verboten. Die Nebeneinkünfte der Landtagspräsidentin, die am 9. Mai nicht mehr in den Landtag gewählt wurde, waren im Januar bekannt geworden - ebenso die ihres Stellvertreters Edgar Moron (SPD), der 22.5000 Euro bezog.

Die Opposition war gegen die Nebeneinkünfte Sturm gelaufen. Die Grünen forderten, die beiden sollten ihre Ämter einstweilen ruhen lassen. Das wurde von den anderen drei Fraktionen verworfen.

Auch Steuerzahlerbund und Staatsrechtler hatten die hohen Zahlungen in NRW gerügt. Der RAG-Beirat tagte pro Jahr nur zwei bis dreimal - laut Medienberichten jeweils nur etwa zwei Stunden. Nach öffentlicher Kritik hatte die RAG den Stopp der hohen Vergütungen angekündigt. Künftig soll es nur noch ein Sitzungsgeld von 200 Euro geben. Dinther und Moron hatten den Empfang der hohen Vergütungen zunächst verteidigt, dann aber mitgeteilt, sie hätten das Geld ganz oder zumindest teilweise gespendet.

Die 52-jährige van Dinther war auch wegen ihrer angeblich schlechten Zahlungsmoral als CDU-Mitglied parteiintern unter Beschuss geraten. Sie wies dies zurück. Seit Bekanntwerden der Vorwürfe war van Dinther kaum noch öffentlich aufgetreten.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Wer ist Regina van Dinther?

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