Sondierungsgespräche in NRW Ampel ist die Chance der Grünen
(RP). Morgen führen SPD und Grüne in Düsseldorf ein erstes Sondierungsgespräch mit der FDP. Rot-Grün beharrt auf einem "Politikwechsel" in NRW. Für ein Dreier-Bündnis müssten die Liberalen einen hohen Preis zahlen. Kann die Partei das verkraften?
NRW-Wahl: CDU und SPD beenden Sondierungsgespräche
Im ersten Sondierungsgespräch von SPD und Grünen mit der FDP dürfte sich morgen herausstellen, ob Chancen für eine Ampel-Koalition in NRW bestehen. Angesichts erheblicher programmatischer Unterschiede überwiegen jedoch die Zweifel. Bei den Gesprächen mit der Linkspartei war sich das Damen-Duo Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) schon nach fünf Stunden einig, dass Weiterreden zwecklos ist — man gab der Linken den Laufpass.
Damals rückte eine große Koalition näher. Das sonderbare Angebot von Kraft an die Grünen, mit ihr bei der Union zu sondieren und gegebenenfalls einer großen Koalition beizutreten, wiesen die Grünen umgehend zurück. Man könne die Oppositionsarbeit doch nicht FDP und Linkspartei überlassen, sagte Fraktionschefin Löhrmann mit einem Anflug von Entrüstung.
Hinter dieser Absage mag auch die Überlegung gestanden haben, dass die Grünen politisch-inhaltlich zwischen SPD und CDU "zerrieben", zumindest aber ihr Profil verlieren würden. Mit ihrer Standfestigkeit machte Löhrmann jedenfalls deutlich, dass die Grünen keineswegs so "machtversessen" sind, wie die CDU im Wahlkampf behauptet hat.
Im Umgang mit der Linkspartei haben sich die Grünen verantwortungsbewusst gezeigt. Denn sie waren es, die ihr eine unzweideutige Erklärung abverlangt haben, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen ist. Dass die Grünen so viel Wert darauf legten (die SPD hätte sich mit einem Formelkompromiss begnügt), verwundert nicht, ist doch die 1990 in der DDR gegründete Bewegung "Bündnis 90" längst Teil der Partei, die sich offiziell "Bündnis 90/Die Grünen" nennt.
Der jähe Abbruch der Gespräche mit der Linken bedeutete aus Sicht der Grünen das Aus für eine Regierungsbeteiligung und die Fortsetzung der Opposition. Nach den drei Sondierungsrunden mit der CDU, die aus Sicht der SPD unbefriedigend verliefen, und nach dem erneuten Umfallen der FDP sind die Chancen für die Grünen gewachsen, doch noch an die Macht zu kommen.
Aber wie realistisch ist diese Option? Nicht einmal die FDP ist geschlossen in der Frage, ob eine Ampel mit Rot-Grün anzustreben sei. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, hat ein solches Dreierbündnis von Anfang an ausgeschlossen. Der Parlamentarische Geschäftsführer im Landtag, Ralf Witzel, und Fraktionsvize Dietmar Brockes denken genauso. Aus Mönchengladbach gibt es Proteste der Basis samt Aufforderung an den Landesvorstand, sich an den Parteitagsbeschluss von 2. Mai mit dem Nein zu Rot-Grün zu halten.
Zudem trennen Welten die Programmatik von SPD/Grünen und FDP. Die Liberalen müssten als Erstes bereit sein, die Studiengebühren abzuschaffen, obwohl Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart, der auch FDP-Landesvorsitzender ist, das Beitragssystem als unerlässlich für die Verbesserung der Studienbedingungen erachtet. Für SPD und Grüne wäre die Ankündigung, dass die Studienbeiträge (schrittweise?) fallen, das sichtbare Symbol für den geforderten "Politikwechsel" in NRW. Will und kann Pinkwart diesen hohen Preis zahlen? Weitere Zugeständnisse, etwa bei Kommunalwirtschaft und Schullandschaft, müssten folgen.
Da mag es nur ein schwacher Trost sein, dass FDP und Grüne immerhin in der Kohlefrage an einem Strang ziehen: Beide halten die Subventionierung des heimischen Steinkohlebergbaus für rausgeworfenes Geld. Dieser kleinste gemeinsame Nenner dürfte jedoch kaum ausreichen, um die Ampel zum Leuchten zu bringen.
