Das Ampel-Aus in NRW Die Zerissenheit der FDP
Für die FDP ist es vorbei. Das Hin und Her in Sachen Regierungsbeteiligung hat Donnerstagnacht ein jehes Ende gefunden. In NRW wird es keine Ampelkoalition geben, und auch eine Jamaika-Koalition ist aufgrund der Differenzen zwischen Grünen und Liberalen mehr als unwahrscheinlich. Eines aber haben die Verhandlungen deutlich gemacht. Die NRW-FDP ist gespaltener denn je.
NRW-Parteichef und Bundesvize Andreas Pinkwart musste schon vor der Landtagswahl an vielen Fronten kämpfen und teils schwere Niederlagen hinnehmen. Da war etwa sein unglückliches Agieren um die Hotelsteuer. Da hatte die Bundes-FDP gerade die Mehrwertsteuerermäßigung durchgedrückt, schon nannte sie Pinkwart einen Fehler.
Und vor wenigen Tagen, als es um das Sparprogramm ging, wiederholte er die Überlegungen, man solle das Gesetz wieder kippen. Da waren die Proteste der Studenten wegen der Einführung der Studiengebühren. Da waren die schlechten Umfragewerte von sechs Prozent.
Ein weitreichender Beschluss
Die Wahl sollte dies alles ändern und hat die Misere der Landes-FDP nur noch verschärft. Denn - sicherlich auch im Hinblick auf die guten Ergebnisse der Bundespartei bei der Bundestagswahl - gab sich siegessicher und fasste einen weitreichenden Parteitagsbeschluss: "Die FDP will die erfolgreiche Koalition aus FDP und CDU fortsetzen. Wir werden keine Koalition mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit rechtsextremen oder linksextremen Parteien nicht eindeutig ausschließen."
Es war ein Bekenntnis, dass das große Hin und Her in Sachen Sondierungsgesprächen auslösen sollte, dass in den vergangenen Wochen NRW beschäftigt hat. Denn ob die Liberalen überhaupt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen eingehen wollten, darüber herrschte innerparteilich große Uneinigkeit. Und die manifestierte sich immer mehr nach außen.
Deutlich wurde dies am öffentlich ausgetragenen Disput zwischen Pinkwart und Fraktionschef Gerhard Papke. Während sich Pinkwart unter bestimmten Bedingungen zu Sondierungsgesprächen für eine Ampel offen zeigte, lehnte Papke dies weiter klar ab. Schließlich kam das vorläufige Ende der Gesprächsbereitschaft, dass dann doch noch in einer Sondierung endete. Das Verhältnis zwischen den beiden Spitzenpolitikern jedenfalls hatte gelitten. Es soll heftigen Streit zwischen den beiden gegeben haben.
Bis in die Basis
Und die Risse im Bild der FDP setzten sich bis zum Schluss fort. Während sich Pinkwart noch vor der zweiten Gesprächsrunde offen für ein positives Ergebnis zeigte, sprach Papke weiter offen darüber, dass er nicht an eine Ampelkoalition glaube. Dabei hatte der Parteichef sogar Kompromisse in Sachen Bildungspolitik und Studiengebühren angedeutet.
Die Gespaltenheit der Partei in der Ampel-Frage war bis in die Tiefen der Basis zu spüren. Teils gab es großen Unmut über das Nein der Landesführung zu Gesprächen. Auch Bundeschef Guido Westerwelle hatte zwischendurch die Möglichkeit einer Ampel in Betracht gezogen. Andere an der Basis wiederum wehrten sich wiederum gegen die Möglichkeit des Dreierbündnisses und fassten dazu sogar Beschlüsse gegen die Entscheidung des Landesvorstandes.
Diese Uneinigkeit schien dann auch die Gespräche mit SPD und Grünen zu torpedieren. Papke soll nach Teilnehmerangaben bereits bei der ersten Gesprächsrunde die Grünen scharf angegriffen haben, weil der Grünen-Abgeordnete Horst Becker die FDP im Früjahr bei einer Debatte als extrem und marktradikal bezeichnet haben soll.
Nicht auf einer Linie
Und auch bei den Grünen manifestierte sich der Eindruck der Zerissenheit, wobei zwischen den beiden Parteien schon lange ein Zerwürfnis herrscht. Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann kommentierte das Scheitern der Gespräche damit, dass die FDP sich nicht als homogene Gruppe dargestellt hätte. Sie kritisierte die "Heterogenität der FDP in der politischen Aufstellung".
Auch wenn die Gespräche letztlich wohl an den inhaltlichen Unterschieden gescheitert sind, die Uneinigkeit bei den Liberalen hat sicherlich dazu beigetragen, dass kein wirklicher Konsens erzielt werden konnte. Pinkwart war es nicht gelungen, die eigenen Parteileute auf eine Linie zu bringen. Wie sollte es da gelingen, eine Koalition mit völlig verschiedenen Partnern zu vereinbaren.