Der Machtpoker in NRW SPD lehnt Koalition mit CDU ab
Der Landesvorstand der SPD hat Koalitionsverhandlungen mit der CDU einstimmig abgelehnt. Dies teilte Parteichefin Kraft mit. Auch eine Minderheitsregierung wird nicht angestrebt. Die Genossen wollen sich für ihre Vorhaben eigene Mehrheiten suchen. Jürgen Rüttgers (CDU) könnte somit als amtierender Ministerpräsident vorerst weitermachen.
NRW-Wahl: CDU und SPD beenden Sondierungsgespräche
Der Landesvorstand der SPD hat Koalitionsverhandlungen mit der CDU einstimmig abgelehnt. Dies teilte Parteichefin Kraft mit. Auch eine Minderheitsregierung wird nicht angestrebt. Die Genossen wollen sich für ihre Vorhaben eigene Mehrheiten suchen. Jürgen Rüttgers (CDU) könnte somit als amtierender Ministerpräsident vorerst weitermachen.
Der von der SPD geforderte Politik-Wechsel sei mit der CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nicht zu machen, hieß es. Die SPD wolle diesen nun mit eigenen Gesetzesanträgen im Landtag anstoßen. Eine Minderheitsregierung mit den Grünen strebe sie dabei derzeit nicht an. Für eine solche Lösung hatte sich zuvor die Chefin der Bundespartei, Renate Künast, im Gespräch mit unserer Redaktion ausgespochen.
Rüttgers hatte Angebot erneuert
SPD und CDU haben beide 67 Sitze
