Landesparteitag der NRW-SPD: Gabriel wirft Schwarz-Gelb Unfähigkeit vor

Landesparteitag der NRW-SPD : Gabriel wirft Schwarz-Gelb Unfähigkeit vor

Sigmar Gabriel würdigt die Aussteller beim SPD-Parteitag in Dortmund keines Blickes. Zwanzig Minuten vor der geplanten Zeit schreitet SPD-Chef ans Rednerpult und schwört die NRW-Genossen auf den Wahlkampf ein.

"Wir in NRW - mutig, herzlich, gerecht", steht über dem Podium. Gabriel gibt sich weniger brav. Er spricht länger als eine Stunde zu den 450 Delegierten. Und bekommt viel Beifall für seine heftigen Attacken auf NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und FDP-Chef Guido Westerwelle. "Am 9. Mai um 18 Uhr wird ein Politikwechsel in NRW und in Berlin eingeläutet", ruft der SPD-Chef in den Saal. "Die Botschaft an Union und FDP lautet: Wir machen das anders und auch besser als ihr."

Mit der Sponsoring-Affäre von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) habe die CDU die Politik "in einem Maß in Verruf gebracht, die für alle demokratischen Parteien gefährlich ist", so Gabriel weiter. "Rüttgers hat seinen Laden nicht im Griff", fügt der SPD-Chef unter lautstarkem Applaus hinzu. Er halte es für unglaubwürdig, dass ein langjähriger Parteichef wie Rüttgers nicht gewusst haben will, was in seiner Partei ablaufe. Rüttgers sei für die Vorkommnisse verantwortlich. "Das Mindeste ist, dass er sich persönlich entschuldigt", fordert Gabriel.

Der SPD-Chef wirft Rüttgers in seiner Rede zugleich vor, als "Staatsschauspieler" eine "Scheinpolitik" zu betreiben. "Herr Ministerpräsident, bitte berufen Sie sich nie wieder in ihrem Leben auf Johannes Rau", sagt er. Johannes Rau habe das soziale Gewissen in Taten verankert und nicht in Worten, Rüttgers dagegen habe sein Erbe in fünf Jahren ruiniert, so Gabriel.

Harte Worte für Westerwelle

Hart geht Gabriel auch die schwarz-gelbe Bundesregierung an. "Das ist die schlechteste Regierung, die wir je hatten", kritisiert der frühere Umweltminister. Unterm Strich sei Angela Merkel (CDU) keine Bundeskanzlerin, sondern die Chefin einer neuen "Nichtregierungs-Organisation". Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) ist aus Sicht Gabriels angesichts seiner Kritik am Sozialstaat ein "Radikaler im öffentlichen Dienst". Die heutige FDP stehe für "jung, gnadenlos und verfassungsfeindlich".

Mit Blick auf die Landtagswahl wirbt Gabriel für eine Wiederauflage der rot-grünen Koalition, die das bevölkerungsreichste Bundesland 1995 bis 2005 regiert hatte. Nur mit Rot-Grün könne "Arbeit und Umwelt" zusammengebracht werden. Die Landtagswahl sei durch die davon abhängigen Mehrheiten im Bundesrat eine Richtungswahl für einen Politikwechsel. Es gehe darum zu verhindern, "dass Merkel und Westerwelle das Land vor die Wand fahren", sagt Gabriel.

Doch Gabriel macht auch die Diskussion um den Kauf von Daten über Steuersünder zum Thema. Steuerhinterzieher seien die wahren Sozialbetrüger in Deutschland sagt er und fügt hinzu: "Das ist die Klientel von Herrn Westerwelle." Zugleich wirft der SPD-Chef die Frage auf, warum sich ein Steuerbetrüger mit einer Selbstanzeige freikaufen dürfe. "Wer in Millionenhöhe Steuern hinterzieht, der gehört hinter Gitter!", betont er.

Als die Rede um 13 Uhr endet, gibt es stehende Ovationen. Der SPD-Vorsitzende und NRW-Chefin Hannelore Kraft unterzeichnen danach vor laufenden Kameras eine Unterschriftenaktion gegen die geplante Kopfpauschale im Gesundheitswesen. "Schwarz-Gelb gefährdet ihre Gesundheit", steht auf den Listen.

Wahl der Spitzenkandidatin

Am Nachmittag will die NRW-SPD die Landesliste für die Landtagswahl verabschieden. Die Landesvorsitzende Hannelore Kraft soll dabei zur Spitzenkandidatin gekürt werden. Am Freitag war sie bereits als Landesvorsitzende im Amt bestätigt worden.

Die CDU kritisierte, die SPD habe "ein milliardenschweres Wünsch-dir-was-Wahlprogramm" beschlossen und verweigere sich einer Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen.

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(mit Agenturmaterial von ddp)