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Lieferkettengesetz: SPD greift Union wegen Verzögerung im Bundestag an

Mehr Pflichten für Unternehmen : Lieferkettengesetz: SPD greift Union wegen Verzögerung an

Eigentlich hätte der Bundestag das sogenannte Lieferkettengesetz in dieser Woche verabschieden sollen. Das bei Teilen der Union unbeliebte Projekt wurde von der Tagesordnung genommen. Jetzt drängt die Zeit.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Unionsfraktion wegen der Verzögerung des Lieferkettengesetzes im Bundestag scharf angegriffen „Die Blockadehaltung von CDU und CSU gegen alles, was sie für gewinnmindernd und damit wirtschaftsfeindlich halten, ist leider nicht neu. Kündigungsschutz, Verbraucherschutz, Umweltschutz - das alles ist Teufelszeug für die Konservativen. Die Ablehnung eines wirksamen Lieferkettengesetzes setzt dieser engstirnigen Klientelpolitik allerdings die Krone auf“, sagte Walter-Borjans unserer Redaktion. „Demnach ist auch die Einhaltung von Menschenrechten ein lästiger Kostenfaktor, der die Rendite drückt. Das ist ein Skandal - erst recht von Parteien, die das Wort „christlich“ im Namen führen“, sagte Walter-Borjans.

Eigentlich sollte das Gesetz an diesem Donnerstag abschließend im Bundestag beraten werden. Am Dienstag wurde es wieder von der Tagesordnung genommen, weil die Unionsfraktion noch einmal über die Regelungen zur zivilrechtlichen Haftung verhandeln will. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) appellierte ebenfalls an die Unionsfraktion, einer Verabschiedung des Gesetzes für menschenrechtliche Mindeststandards in Lieferketten deutscher Unternehmen nicht im Weg zu stehen. „Allen Skeptikern, die bis heute Widerstand leisten aus der Wirtschaft, sage ich: Euch wird die Entwicklung überrollen“, sagte Müller, der in den eigenen Reihen insbesondere beim Wirtschaftsflügel auf Kritik stößt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher forderten dies ein. Kein großes Unternehmen könne es sich mehr leisten, „dass sie Sklavenlöhne bezahlen, Kinderarbeit in der Lieferkette haben und ökologische Standards nicht einhalten“, so Müller.

Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten, bei ihren internationalen Partnern auf die Einhaltung von Menschenrechten und auf Umweltschutzkriterien zu achten. Kommen die Firmen dieser Sorgfalt nicht nach, drohen Zwangs- und Bußgelder. „Wohlstand und Anstand gehören zusammen“, sagte Walter-Borjans. „Dass CDU und CSU das anders sehen, ist erschütternd - und schadet auf Dauer dem Image und der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Koalitionspartner sollte in dieser drängenden Frage schnellstmöglich zu Vernunft und Menschlichkeit kommen“, so der SPD-Chef.

(jd/epd)