Kommunalwahl Wie rot NRW wirklich ist
Die Kommunalwahl vom vergangenen Sonntag hat die politische Landkarte mit Kreisen und kreisfreien Städten verändert. Die SPD bleibt führend im Ruhrgebiet, doch insgesamt betrachtet hat die CDU auf kommunaler Ebene die Nase vorn.
Gewinner und Verlierer der Kommunalwahl
Der Schock war gewaltig. Die Genossen verstanden die Welt nicht mehr: Plötzlich war die politische Landkarte Nordrhein-Westfalens fast vollständig schwarz eingefärbt. Nur vereinzelt gab es bei Kreisen und kreisfreien Städten noch rote, also sozialdemokratische Einsprengsel. Das war 1999. Was war geschehen?
Damals hatten die Menschen an Rhein und Ruhr erstmals die Möglichkeit, den Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten, den Bürgermeister in den kreisangehörigen Städten und den Landrat in den Kreisen direkt zu wählen. Das taten zwar nur 55 Prozent der Wahlberechtigten, doch das Signal war eindeutig: In den teils jahrzehntelang von der SPD beherrschten Rathäusern sollte frischer Wind wehen.
Und es wurde kräftig durchgelüftet: Wie Dominosteine fielen vor allem im Ruhrgebiet vermeintliche SPD-Hochburgen. In Gelsenkirchen, Essen, Hagen, Hamm und Mühlheim hatte fortan ein Christdemokrat das Sagen als Oberbürgermeister "neuen Typs", der zugleich auch Chef der Verwaltung war. Ähnliches passierte auch in vielen anderen Städten. Selbst im Kreis Wesel ging der Posten des Landrats an die CDU. Landesweit war sie damals mit 50,3 Prozent der Stimmen der haushohe Wahlsieger, während sich die SPD mit 33,9 Prozent begnügen musste.
Lange Schockstarre
Es dauerte lange Zeit, bis sich die SPD aus ihrer Schockstarre löste. Bei der Kommunalwahl 2004 konnte sie zwar Boden wettmachen, aber noch immer hatte die CDU die Nase vorn, obwohl sie landesweit auf 43,4 Prozent absackte. Doch auch die SPD büßte Stimmen ein und kam nur noch auf 31,7 Prozent — ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis.
Ein Lichtblick aus Genossen-Sicht: Gelsenkirchen, wo Oliver Wittke (CDU) fünf Jahre lang die Amtskette getragen hatte, konnte ebenso zurückerobert werden wie der Kreis Wesel. Dafür aber nahm die Union der SPD den Posten des Oberbürgermeisters in Duisburg ab.
Jetzt, nach der Kommunalwahl vom vergangenen Sonntag, frohlockt SPD-Landeschefin Hannelore Kraft: "Das Ruhrgebiet ist wieder weitgehend rot." Tatsächlich liegt die SPD, die Essen zurückerobern konnte, im Revier mit 38,9 Prozent vor der CDU (30,7). Doch in den beiden anderen Landesteilen sehen die Kräfteverhältnisse anders aus. Im Rheinland ist die Union mit 39,7 Prozent deutlich stärker als die SPD (25,9 Prozent). Noch größer ist der Abstand in Westfalen. Hier kommt die CDU auf 43,4 Prozent, die SPD aber nur auf 26,9 Prozent.
Aufs ganze Land umgerechnet bedeutet das: Die CDU ist mit 38,6 Prozent Sieger der Kommunalwahl 2009. Die SPD erreichte mit 29,4 Prozent einen historischen Tiefstand. "Die CDU ist die Kommunalpartei Nummer eins", lautet deshalb die Parole von CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers. Die Zahlen sprechen für sich: Nur fünf von 31 Landräten haben das SPD-Parteibuch in der Tasche, und zwar die Landräte der Kreise Ennepe-Ruhr, Minden-Lübbecke, Recklinghausen, Unna und Wesel. 25 Landräte gehören der CDU an, Landrat Günter Rosenke (Kreis Euskirchen) ist inzwischen parteilos (vormals CDU).
Drei starke Frauen
In 205 von 373 kreisangehörigen Gemeinden stellt die CDU den Bürgermeister (SPD: 101). Lediglich bei den Oberbürgermeistern liegt die SPD mit 13 von 23 Posten vorn (darunter neuerdings auch Nordrhein-Westfalens einzige Millionenstadt Köln). Hannelore Kraft ist stolz darauf, dass drei Frauen dazugehören: Ottilie Scholz in Bochum, Dagmar Mühlenfeld in Mülheim/Ruhr und Beate Wilding in Remscheid. Der CDU gehören weiterhin zehn Oberbürgermeister an, neuerdings zählen auch Aachen, Hagen und Leverkusen dazu.
In Rhede (Kreis Borken) wurde am Sonntag Bürgermeister Lothar Mittag (Grüne) wiedergewählt. Die FDP ist auf vier direkt gewählte Bürgermeister stolz, zumal sie haushoch gewonnen haben: Rüdiger Storch in Eitorf bekam 73,3 Prozent, Ludger Banken in Everswinkel 87,5 Prozent, Eric Weik in Wermelskirchen 62,5 Prozent und Werner Becker-Bloningen in Wiehl sogar 92,1 Prozent.
