SPD-Landesparteitag in Dortmund: 99,04 Prozent der Genossen stimmen für Kraft

SPD-Landesparteitag in Dortmund : 99,04 Prozent der Genossen stimmen für Kraft

Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, ist mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Zum Auftakt des Landesparteitags in Dortmund erhielt Kraft 99,04 Prozent der 417 gültigen Delegiertenstimmen. Mit "Nein" stimmten drei Delegierte. Einer enthielt sich. Die Partei gibt der 48-Jährigen damit Rückenwind für den kommenden Wahlkampf.

39 Jahre waren die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen an der Macht, dann wurden sie abgewählt. Seit drei Jahren nun haben sie mit Kraft eine Frau an ihrer Spitze, die nur eins will: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf die Oppositionsbank verbannen und selbst Ministerpräsidentin werden. Am Samstag soll sie auf dem Parteitag, zu dem auch Bundes-SPD-Chef Siegmar Gabriel erwartet wird, auch zur Spitzenkandidatin gekürt werden.

In den vergangen Tagen war Kraft mehr als umtriebig. Im Wahlkampf greift sie die Regierung scharf an. So warf sie Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Hartz-IV-Debatte vor, "mit billigen Stammtischparolen im braunen Sumpf" zu fischen, "weil ihm die FDP-Wähler in Scharen davonlaufen". Die SPD-Politikerin forderte Westerwelle auf, für bessere und leistungsgerechte Bezahlung zu kämpfen.

Bildung als Schwerpunktthema

Auch in Sachen Bildung lässt die SPD-Frontfrau derzeit kein gutes Haar an der Landesregierung. Kein Wunder, ist Bildung doch ein Schwerpunktthema im neuen Wahlprogramm, das auf dem Parteitag in Dortmund verabschiedet werden soll. So warf sie etwa im Interview mit den "Ruhr Nachrichten" der schwarz-gelben Landesregierung vor, dass schon im Kindergarten Eltern und ihr Nachwuchs ungeheuren Belastungen ausgesetzt seien. Der Druck im Bildungssystem sei einfach zu hoch. Für Empörung sorgte sie dabei, als sie einen Zusammenhang zwischen Lerndruck und Selbstmorden herstellte.

Die Umfragen jedenfalls lassen Kraft und ihre Partei hoffen. Denn nach einer schwarz-gelben Mehrheit sieht es derzeit kaum noch aus. Anfang Februar ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" 41 Prozent für die CDU und sechs Prozent für die FDP. Die SPD liegt demnach bei 32 Prozent, die Grünen bei elf, die Linke bei rund fünf Prozent. Für eine Mehrheit mit der SPD reicht dies nicht.

Sponsoring-Affäre belastet CDU

Zugute kommt den Sozialdemokraten dabei, dass die Konkurrenz derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt ist. So muss die CDU mit der Sponsoring-Affäre kämpfen. Und die Hartz-IV-Debatte scheint der FDP in Umfragen nicht zu nutzen, was auch auf den Erfolg der Landespartei abfärben könnte.

Hannelore Kraft wurde am 12. Juni 1961 in Mühlheim geboren. Die Diplom-Ökonomin trat 1994 der SPD bei. Im Jahr 2000 wurde sie in den Düsseldorfer Landtag gewählt. Seitdem stieg sie die Karriereleiter schnell hinauf. Bereits ein Jahr später wurde sie Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, 2002 Ministerin für Wissenschaft und Forschung. Seit Januar 2007 steht sie an der Spitze der Landes-SPD und wurde im November 2009 zudem zur stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-SPD gewählt. Hannelore Kraft ist verheiratet und Mutter eines Sohnes.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Hannelore Kraft mit 99 Prozent bestätigt

(RPO)
Mehr von RP ONLINE